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Ostholstein Fremdenverkehrsabgabe heute im Ausschuss
Lokales Ostholstein Fremdenverkehrsabgabe heute im Ausschuss
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20:28 06.06.2016

Wenn heute der Hauptausschuss der Stadt Eutin um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt, haben die Politiker eine Reihe von interessierten Zuhörern aus der Wirtschaft. Denn zum ersten Mal wird die umstrittene Neuberechnung der Fremdenverkehrsabgabe von der Kommunalpolitik diskutiert. Für Unruhe hatte im Vorwege ein Schreiben der Stadtverwaltung an die Geschäftsleute und Gewerbetreibenden gesorgt, in dem als neuer Maßstab der Umsatz und nicht mehr wie bisher die Betten-, Sitzplatz-, Quadratmeter oder Mitarbeiterzahl herangezogen wird.

Das Vorhaben hat in der Eutiner Geschäftswelt für viel Kritik gesorgt. „Meine Gewinne und Umsätze haben bei der Stadt nichts zu suchen. Sie fallen unter das Steuergeheimnis. Dafür gibt es keine gesetzliche Handhabe“, wettert einer, der nicht genannt werden will. Auch Volker Rätzke, Betreiber von „Mc-Raetzkes-Whiskey-&-Rum- Paradies“ und einer der Hauptkritiker der neuen Berechnung, findet das Ansinnen der Stadt „steuer- und datenschutzrechtlich bedenklich“ und hat deshalb das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eingeschaltet. „Die Stadt geht es nichts an, welche Netto-Umsätze ich mache.“

Die Kritiker, von denen viele mit Erhöhungen der Fremdenverkehrsabgabe von 400 und weit mehr Prozent rechnen, vermuten, dass mit den Mehreinnahmen ein Defizit der Landesgartenschau ausgeglichen werden soll. Auch die LGS ist Thema im heutigen Ausschuss. Geschäftsführer Martin Klehs gibt Informationen dazu. Weitere Themen sind die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der historischen Reithalle (Schlosstheater), wofür ein Wettbewerb ausgelobt werden soll, und die Wahl von externen Aufsichtsratsmitgliedern für die Stadtwerke Eutin. Außerdem sind „brisante Fragen“ für die Einwohnerfragestunde angekündigt worden. sas

LN

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