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Ostholstein Friedenskreis veranstaltet Wahlkampf zum Nachdenken
Lokales Ostholstein Friedenskreis veranstaltet Wahlkampf zum Nachdenken
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21:19 13.09.2013
„Lobbyisten haben zu viel Einfluss. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel.“ Lorenz Götze Beutin (Die Linke)

Es kommt nicht häufig vor, dass Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen ihrem Gegenüber nicht antworten dürfen. Und bei einigen Politikern hat man richtig gemerkt, wie es innerlich gebrodelt haben muss. Am Donnerstagabend allerdings mussten sich die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und den Piraten an die Spielregeln halten, die der Friedenskreis Eutin als Veranstalter vorgegeben hatte. Zu drei Themenkomplexen, die Vertreter des Friedenskreises vorstellten, durfte jeder Politiker genau drei Minuten sprechen, dann folgten Wortmeldungen der Zuhörer, die nicht länger als zwei Minuten sein durften und von den Politikern unkommentiert bleiben mussten. „Am heutigen Abend wird Disziplin gefragt sein.

Es soll hier keine Diskussion entstehen, sondern ein Abend zum Nachdenken werden“, sagte Moderator Hartmut Buhmann zu Beginn der Veranstaltung.

Verhindert waren Karin Kohlmorgen (Die Linke) und Sven Jörns (Piraten), die im Wahlkreis Ostholstein/Stormarn Nord ins Rennen gehen. Sie wurden von Parteikollegen aus anderen schleswig-holsteinischen Wahlkreisen vertreten.

„Die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Waffengewalt ist normal geworden, auf Kosten der Steuerzahler werden Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben, die wahren Entwicklungsimpulse gehen nicht mehr von der Politik aus — wir haben die Sorge, dass unsere Zukunft verspielt wird“, sagte Lutz Tamchina vom Eutiner Friedenskreis einführend. Damit hatte der Pastor im Ruhestand auch die großen Themenfelder umrissen, um die es an diesem Abend gehen sollte: Globale Ungerechtigkeiten durch das Wirtschaftssystem, der Einfluss von Lobbyistengruppen auf die Politik sowie Waffenexporte deutscher Unternehmen.

Ob die Spitzenkandidaten persönlich beunruhigt seien, weil die westliche Welt auf Kosten anderer Erdteile lebe, war die erste Frage des Friedenskreises. „20 Prozent der Menschen leben auf Kosten der anderen 80 Prozent — natürlich beunruhigt mich das. Wir brauchen einen Schritt zum Umdenken“, sagte Marlies Fritzen (Grüne). „Es muss uns alle beunruhigen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens, aber „die Verantwortung für die Welt beginnt auch damit, dass man sich nicht für ein Euro ein T-Shirt kauft“, so Gädechens weiter. Für Lorenz Götze Beutin (Die Linke) zu kurz gedacht, er verwies auf Ungerechtigkeiten innerhalb Deutschlands: „Es kann sich doch nicht jeder hochwertig und fair produzierte Waren leisten.“ Auch Bettina Hagedorn (SPD) bewertete die Situation als „sehr beunruhigend“, sie forderte: „Deshalb muss Politik kämpfen.“

Beim Thema Lobbyismus waren die unterschiedlichen Standpunkte deutlicher zu erkennen, auch die Beiträge der Zuhörer wurden schärfer. Dr. Bernd Buchholz (FDP) bewertete Lobbyismus durchaus als positiv. „Lobbyisten gehören zur Demokratie dazu, das sind ja auch Umweltverbände, die ihre Interessen einbringen, ein normales demokratisches Element“, sagte er. Der Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Plön/Neumünster, Peter Matthiesen, forderte mehr Kontrolle für Politiker und mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren, auch wenn die meisten Politiker nicht bestechlich seien. Außerdem solle endlich das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten ratifiziert werden. Das Thema führte zu Entrüstung auf Seiten der Zuhörer. „Man sollte allen Politikern mal den Marsch blasen“, sagte einer, und „Was wollen Sie uns hier eigentlich sagen, dass es guten Lobbyismus gibt?“, sagte ein anderer und zählte Fälle von Politikern auf, die in hohe Wirtschaftspositionen gewechselt waren.

Auch beim dritten Themenkomplex — Frieden und das Verbot von Waffenexporten — waren die unterschiedlichen Positionen klar erkennbar. „Deutsche Rüstungsgüter werden in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien verkauft, damit muss Schluss sein“, so der Linke Beutin. „Die wehrtechnische Industrie produziert Sicherheit für unsere Soldaten und verkauft diese an Nato-Partner“, sagte der Berufssoldat Gädechens und erntete dafür Widerspruch von Bettina Hagedorn. „Die Rüstungsindustrie produziert nicht nur für unsere Soldaten“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Ich bin kein Pazifist, die Alliierten haben Deutschland damals auch nur mit Waffengewalt befreien können“, sagte Buchholz und Marlies Fritzen forderte, dass „die Waffenexporte transparent werden und nicht in geheimen Hinterzimmertreffen beschlossen werden“.

Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die Veranstaltung beendet, die meisten der rund 50 Zuhörer waren bis zum Schluss geblieben und diskutierten vor der Tür noch mit den Kandidaten weiter. Für Bettina Hagedorn war es in ihrer Politikerkarriere die erste Veranstaltung dieser Art: „Die Möglichkeit, Dinge auch mal sacken zu lassen und nicht immer unter dem Druck einer schnellen Antwort zu stehen, war wirklich wohltuend.“ Auch Peter Matthiesen konnte sich für das Format begeistern: „Es zwingt einen zum Nachdenken und einfach mal still zu sein und zuzuhören.“

Der Friedenskreis Eutin
Am 27. Januar 1982 — dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus— hat sich der Friedenskreis Eutin gegründet. Seitdem versuchen die Mitglieder auf eine künftige Friedensordnung ohne Gewalt und militärische Drohungen hinzuwirken. Sie wollen den Friedensgedanken in der Bevölkerung fördern und das gewaltfreie Konfliktmanagement im privaten und öffentlichen Bereich lehren. Jeden letzten Dienstag im Monat treffen sich die Mitglieder im Riemannhaus am Jungfernstieg in Eutin.

Hannes Lintschnig

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