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Ostholstein Fünf Jahre Dialogforum: Spitzenpolitiker ziehen Bilanz
Lokales Ostholstein Fünf Jahre Dialogforum: Spitzenpolitiker ziehen Bilanz
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19:48 12.09.2016
Gute Stimmung vor der Sitzung: Dänemarks Transportminister Hans Christian Schmidt (M.), Ministerpräsident Torsten Albig (r.) und Dialogforums-Sprecher Dr. Christoph Jessen. Quelle: Peter Mantik
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Oldenburg

An der Spitze des Besuchs waren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ebenso wie Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium und der dänische Transportminister Hans Christian Schmidt. Doch vor dem Händeschütteln wurde eine Zahl verkündet, die überraschte: Es wurden zum Bau des Fehmarnbelttunnels 12 300 Einwendungen eingegeben – weit mehr als von den Beltgegnern (die Parole lautete „10 000 plus“) erwartet und weit mehr, als von Befürwortern des Projektes befürchtet. Wie viele aber davon tatsächlich ins Verfahren einfließen, wird nun bei der Prüfung entschieden.

Einer nutzte den Besuch in Oldenburg, um zunächst zu arbeiten. Der dänische Transportminister Hans Christian Schmidt war bereits zweieinhalb Stunden vor der Sitzung im Gewerbezentrum eingetroffen, zog sich aber mit seinen Mitarbeitern hinter verschlossenen Türen zurück. Doch als Ministerpräsident Albig vor den Protestplakaten der Initiative Beltretter – sie hatten etliche blaue Kreuze an der Straße postiert – aus seiner Limousine stieg und bereits sein erstes Interview gab, kam auch Schmidt kurz an die frische Luft. Es folgte eine herzliche deutsch-dänische Begrüßung.

Der Ministerpräsident hatte im Dialogforum das erste Grußwort. „Das ist ein besonderes und kein selbstverständliches Forum.“ Die hohe Zahl der Einwendungen sei das Gegenteil von Scheitern, vielmehr ein Zeichen von großer Transparenz – ganz im Gegensatz zu „Stuttgart 21“.

Man sei bei diesem Jahrhundertprojekt lange über das Ob hinaus, auch wenn es in der Region erhebliche und sichtbare Kritik gebe. Fakt sei der deutsch-dänische Staatsvertrag. Diesen gelte es zu erfüllen. Hierfür erntete der Ministerpräsident verständnisloses Kopfschütteln der FFBQ-Gegner.

Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt, erklärte: Die Idee des Dialogforums sei sehr gut gewesen, aber es gebe auch noch viele Probleme zu besprechen. Der Bund habe sich mit dem Staatsvertrag verpflichtet, die feste Querung zu realisieren. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Deutschland diesen Vertrag nicht erfüllen könnte. Die Rahmenbedingungen seien seitens des Bundes gesetzt. Ferlemann: „Der Bund steht zum Projekt.“ Das Land Schleswig-Holstein habe das Raumordnungsverfahren hervorragend durchgeführt und auch mit der Zeit die Vorteile erkannt. Es seien große Erfolge wie übergesetzlicher Lärmschutz erzielt worden.

Die Sundbrücke als zweites Thema sei laut Ferlemann ebenfalls von Bedeutung. Landrat Reinhard Sager würde deshalb häufig mit ihm telefonieren. Es würden weiterhin alle Querungs-Varianten geprüft. Auch eine weitere Nutzung der Bestandsbrücke. Die feste Fehmarnbeltquerung sei eines der fünf wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte. Die Position des Bundes sei eine nationale, aber auch eine europäische Sichtweise.

Beltgegner monierten anschließend, dass ihnen nur sieben bis zehn Minuten Gesprächszeit zugestanden wurden, den Befürwortern aber zwei Stunden. Von Augenhöhe könne hier keine Rede sein. Das Jubiläum entwickelte sich zu einem emotionalen Abend.

Transportminister Hans Christian Schmidt als dritter Hauptredner betonte: „Es wird niemand schaffen, schlechte Stimmung in dieses Projekt zwischen Kiel, Berlin und Kopenhagen zu bringen.“

Ein Interview mit Schmidt und Reaktionen der Beltgegner lesen Sie am Mittwoch.

Von Peter Mantik

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