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Gartenschau-Bericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Eutin Gartenschau-Bericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Hauptausschuss hört wirtschaftlichen Zwischenstand voraussichtlich im nichtöffentlichen Teil – Steuerzahlerbund kritisiert Geheimhaltung.

Eutin. Ein „wirtschaftlicher Zwischenbericht der LGS gGmbH“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Eutiner Hauptausschusssitzung am Dienstag, 12. Juli, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Erstattet werden soll der Bericht, sofern das Gremium es so beschließt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

LN-Bild

Ist es auf der Landesgartenschau zu leer? Oder liegt die Zahl der Besucher in dem Rahmen, den die LGSgGmbH erwartet hat? Darüber ist bisher öffentlich nichts bekanntgegeben worden.

Quelle: Benthien

„Die Steuerzahler sind die größten Geldgeber der Landesgartenschau.“ Rainer Kersten, Steuerzahlerbund

Das passt Malte Tech (Freie Wähler) gar nicht. „Ich denke, dass der Bürger immer erfahren sollte, was wir mit dem Geld machen. Das Geld für die LGS gibt ausschließlich die Stadt.“ Tech interessiert, wie viel Geld die Landesgartenschau bisher eingenommen hat. „Wie viele Leute mit ihrer Dauerkarte da waren, sagt gar nichts aus.“ Tech fordert, die Bürger „über die Zahlen ehrlich aufzuklären“. Er werde in der Sitzung ausführlich begründen, warum er dagegen sei, das Thema im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Kritik an der nichtöffentlichen Beratung des LGS-Zwischenberichtes kommt auch vom Bund der Steuerzahler. „Es ist für uns vollkommen unverständlich, dass die Verantwortlichen für die Landesgartenschau in Eutin ein Geheimnis um die tatsächlichen Besucherzahlen machen“, teilt Rainer Kersten, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, mit. „Spätestens zum Ende der Gartenschau wird eine Bilanz vorgelegt werden müssen, aus der dann auch die insgesamt verkauften Eintrittskarten hervorgehen. Warum hier kein Zwischenstand öffentlich werden soll, bleibt schleierhaft.“ Der Bund der Steuerzahler habe der Stadt stets von der Ausrichtung der Gartenschau abgeraten, weil Investitionen und Betriebskostenzuschuss die Stadt möglicherweise überfordern könnten. Das sei stets zurückgewiesen worden. Kersten: „Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders merkwürdig, dass es keine offiziellen Verlautbarungen über die tatsächlichen Besucherzahlen geben soll. Es stellt sich die Frage, ob es hier möglicherweise eine unangenehme Wahrheit gibt, die man verheimlichen will.“

Die Landesgartenschau arbeitet in der Rechtsform einer gGmbH, eine gemeinnützige GmbH. Diese müssen wie normale GmbH ihre Zahlen nicht offenlegen. „Der LGS-Haushalt ist nicht öffentlich, das ist wie bei Firmen“, begründet deshalb Monika Obieray (Grüne), warum sie es richtig findet, den Zwischenbericht im nichtöffentlichen Teil zu hören. Zudem habe die LGS von Anfang an gesagt, sie wolle sich nicht dem Zwang aussetzen, ständig Wasserstandsmeldungen geben zu müssen. Zumal wöchtliche Zahlen keinen hohen Aussagewert hätten. Obieray vermutet, dass die Zahlen nach der Hauptausschusssitzung aber bekanntgegeben werden.

Der Ausschussvorsitzende Matthias Rachfahl (CDU) verteidigt ebenfalls den Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gehe um wirtschaftliche Dinge und auch um Fragen etwa zum Personal. Da gebe es eine klare Grenze, das gehöre in den nichtöffentlichen Teil. Zumal in der Hauptausschuss-Sitzung zuvor mitgeteilt worden sei, wie viele Dauerkarten verkauft wurden und wie der derzeitige Stand sei.

Sollten die Erwartungen an die Gartenschau bisher nicht erfüllt worden sein, sieht Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Kersten durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, etwa das wechselhafte Wetter.

Solche Ursachen könnten durchaus öffentlich diskutiert werden. Eines ist für Kersten ganz klar: „Letztlich sind die Steuerzahler insgesamt die größten Geldgeber für die Landesgartenschau. Deshalb haben sie nach unserem Verständnis auch einen Anspruch darauf, zeitnah und zutreffend informiert zu werden.“

 Susanne Peyronnet

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