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Geburtshilfe: Oldenburg prüft rechtliche Schritte

Oldenburg Geburtshilfe: Oldenburg prüft rechtliche Schritte

Die Stadt Oldenburg will die weitere Verschlechterung der Geburtshilfe-Situation in Ostholstein nicht hinnehmen. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten (Afga) hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Sana Klinik zu prüfen, in Eutin künftig keine Frühchen mehr zu versorgen.

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Der Eingangsbereich der Sana Klinik in Eutin. FOTO: SABINE LATZEL

Oldenburg.  Auch die übrigen Kommunen im Kreis sollen mit ins Boot geholt und der Protest gemeinsam bis auf die Bundesebene transportiert werden.

„Verhalten ist indiskutabel." Michael Schoer (FBO)

Nachdem Sana die Geburtshilfe in Oldenburg vor zwei Jahren geschlossen hat, sollen nun in Eutin nur Schwangere noch versorgt werden, die mindestens in der 32. Woche sind oder deren Baby ein zu erwartendes Geburtsgewicht von mindestens 1500 Gramm hat. Die Ärzte hätten aufgrund geringer Fallzahlen zu wenig Erfahrung mit Risikoschwangerschaften, um die gewünschte Qualität der Behandlung sicherzustellen, hieß es zur Begründung (die LN berichteten).

„Völlig indiskutabel“ nannte Ausschussvorsitzender Michael Schoer (FBO) das Verhalten der Sana Klinik – und auch das des Hauptausschusses des Kreistags. Dieser hatte zuletzt die Informationspolitik seitens des Unternehmens scharf kritisiert, die Entscheidung als solche jedoch gebilligt (LN berichteten). Auch Gleichstellungsbeauftragte Nina Scholl aus Oldenburg übte harsche Kritik am Kreis: Sie habe „das Gefühl, dass das Thema dort bewusst verschleppt wird, während sich die Situation zusehends verschlechtert“, sagte sie mit Blick auf einen Maßnahmenkatalog zur besseren Vernetzung aller Akteure, der Anfang des Jahres von einem unabhängigen Unternehmen erarbeitet werden sollte, bis heute jedoch nicht öffentlich vorgestellt wurde.

„Wenn weder Kreis noch Land uns Gehör schenken, müssen wir uns an den Bund wenden“, forderte Scholl. Zumal „offenbar auch die Zuständigkeiten nicht ganz geklärt sind“, berichtete sie von Situationen, in denen Kreis und Land den jeweils Anderen in der Verantwortung sahen.

Silke Drews-Jacobsen (CDU) schloss sich der Einschätzung von Nina Scholl an. Die Zeit, um Hierarchien einzuhalten, sei vorbei: „Ich denke auch, dass wir jetzt alternative Wege gehen sollten“, sagte sie. Ihr Parteikollege Torsten Becker sprach sich dafür aus, sich mit den Bürgermeistern der übrigen Kommunen im Norden Ostholsteins abzustimmen und einen gemeinsamen „Brandbrief“ nach Berlin zu schicken. Die Aktion habe mehr Nachdruck, wenn sie auf breitere Füße gestellt werde, befand er.

Henning Andrees (FDP) plädierte ebenfalls für einen Zusammenschluss des Nordkreises. Er warb dafür, gemeinsam einen Fachmann zu beauftragen, die rechtliche Situation zu prüfen. Gegebenenfalls könne eine Klage angestrengt werden mit der Begründung, dass die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend sei. „Sollte das Gericht diese Auffassung nicht bestätigen, ist das so“, sagte Andrees, „aber wir haben wirklich schon aus schlechteren Gründen Geld ausgegeben.“

Beim Kreis solle die Stadt derweil ebenfalls Druck machen und den berüchtigten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Geburtshilfe-Situation anfordern, forderte Helga Poppe (SPD). Bisher wurde der nur in interner Runde vorgestellt. Im April war das – und seither warten die Beteiligten darauf, dass sie vom Kreis grünes Licht dafür bekommen, die Ergebnisse weiter zu tragen.

Alle vorgeschlagenen Aktionen wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Parallel dazu sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie die Stadt die hiesigen Hebammen unterstützen könnte, um zumindest diesen Zweig der Schwangeren-Versorgung zu stärken. Nell Gilgin von der Bürgerinitiative zur Rettung der Geburtshilfe zeigte sich erfreut, „dass wieder Bewegung in die Sache kommt“. Sie appellierte an die politischen Stadtvertreter: „Bitte machen Sie mehr Druck.“

 Jennifer Binder

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