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Ostholstein Geld vom Land statt Ausbaubeiträge
Lokales Ostholstein Geld vom Land statt Ausbaubeiträge
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21:10 06.10.2017
Ratekau

Auslöser der Debatte ist, wie in vielen anderen Gemeinden auch, der Gesetzentwurf der Landesregierung, nach dem es künftig den Gemeinden freigestellt werden soll, ob sie bei Straßensanierungen von den Anwohnern Ausbaubeiträge verlangen oder nicht. Diese Forderungen, teilweise in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe, sorgen immer wieder für Unmut und Unverständnis bei den Betroffenen. Die Beiträge seien „kaum planbar und mitunter auch sehr stark finanziell belastend“, erklärt dazu der Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller (parteilos), „gerade für junge Familien oder Rentner“. Zudem werde die Umlegung der Kosten oft als ungerecht empfunden.

Anträge zur Aufhebung der derzeitigen Ratekauer Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen hatten die Fraktionen von CDU, SPD und BFG (Bürger Fürs Gemeinwohl) gestellt. Ergebnis: Grundsätzlich erklärt die Gemeinde Ratekau nun „ihre Absicht, ihre Straßenausbaubeitragssatzung (...) umgehend aufzuheben“, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstagabend. Die Gemeinde erwarte allerdings von der Landesregierung einen finanziellen Ausgleich. „Eine ersatzlose Aufhebung der Satzung würde dazu führen, dass der Gemeinde höhere Kosten entstehen“, gibt Keller zu bedenken. Diese müssten kompensiert werden. „Hier sieht die Gemeinde Ratekau konkret auch das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben vor Ort gerecht werden können.“

Die Ratekauer Verwaltung soll nach dem Beschluss des Hauptausschusses außerdem prüfen, inwieweit schon berechnete und künftige Maßnahmen „rückabgewickelt oder Beiträge hierfür erlassen werden können“. Bis zur Klärung sollten keine Baumaßnahmen mehr in Angriff genommen werden, bei denen die Bürger nach der aktuellen Satzung einen Teil der Kosten übernehmen müssen.

Geprüft werden müsse unter anderem, ob eine Aufhebung der Satzung Auswirkungen auf die Sanierung der L 309/Ortsdurchfahrt Pansdorf haben würde. Dabei spielen der Zeitpunkt der Gesetzesänderung sowie die Fertigstellung der Maßnahme eine Rolle. „Wir gehen von einem Inkrafttreten der Gesetzesänderung Anfang 2018 aus“, erklärt der Bürgermeister.

latz

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