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Gemeinden ärgern sich über Stromriesen

Gemeinden ärgern sich über Stromriesen

Sierksdorf – Die Orte wollen ihr Netz an die Stadtwerke Neustadt/Eutin übergeben. Die Schleswig-Holstein Netz AG hält Daten zurück.

Ostholstein. Der Trend ist klar. Gemeinden im ländlichen Raum, aber auch immer mehr Städte setzen bei der Stromversorgung auf lokale Partner anstelle von Stromriesen. Doch der Wechsel gestaltet sich oft schwierig. Gerichtsverhandlungen gehören dazu. Auch in Ostholstein. Bernhard Markmann von der Freien Wählervereinigung (FWV) Sierksdorf ist sichtlich genervt. „Der Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG ist schon lange ausgelaufen. Am 1. August haben wir, also die Gemeinde, einen neuen Vertrag mit den Stadtwerken Neustadt/Eutin abgeschlossen.“Doch es gibt ein Problem: Das zum E.on-Konzern gehörende Unternehmen muss das Netz an die Stadtwerke verkaufen – und genau das klappte bislang nicht. „Der Kaufpreis ist strittig. Es fehlen endscheidende Informationen. Die Netzagentur rückt diese nicht raus“, sagt Markmann. Neustadts Stadtwerkeleiter Gert-Jürgen Vieweg bestätigt dies. „Ja, die Netzdaten liegen bislang nur sehr eingeschränkt vor.“ Zudem berichtet Vieweg, dass das Unternehmen die Verhandlungen nach einer Runde abgebrochen habe. Seitdem läuft ein Verfahren vor dem Landgericht Kiel.E.on-Sprecher Ove Struck beschreibt die Situation etwas anders. Er teilte mit, dass aus Sicht der Schleswig-Holstein Netz AG nicht sicher sei, ob die Neuvergabe der entsprechenden Konzession den rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen entspreche. So sei es möglich, dass bei der Neuvergabe des Netzes einige Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes nicht berücksichtigt wurden. Details nannte Struck nicht. Zu dem Vorwurf, dass die Stadtwerke nur unzureichende Daten erhalten hätten, äußerte er sich zurückhaltend. „Solange die Rechtmäßigkeit einer Konzessionsvergabe noch nicht geklärt ist, steht nicht fest, ob überhaupt ein Herausgabeanspruch gegenüber der Schleswig-Holstein Netz AG besteht. Deshalb sind weiterführende Verhandlungen zwischen der Schleswig-Holstein Netz AG sowie der Gemeinde zunächst ausgesetzt.“Beide Seiten erwecken den Eindruck, als könnte sich die Neuvergabe des Sierksdorfer Stromnetzes noch lange hinziehen. Ähnliches gilt für die Gemeinden Schashagen, Kasseedorf, Schönwalde und Altenkrempe. Dirk Brunhöber, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Ostholstein-Mitte, bestätigt dies. „Ja, alle Gemeinden haben sich für die Stadtwerke entschieden. Diese wollen eine Netzgesellschaft gründen, an der sich die Gemeinden beteiligen können. Jedoch stellt sich die Netz AG quer. Der Klageweg läuft also weiter.“Warum Orte wie Sieksdorf in Zukunft mit den Stadtwerken kooperieren wollen, erklärt Bernhard Markmann. „Für uns ist es wichtig, dass die Wertabschöpfung in der Region bleibt und nicht Aktionäre in Frankfurt befriedigt werden. Zudem wollen wir dazu beitragen, dass Arbeitsplätze der Stadtwerke erhalten und vielleicht sogar neue geschaffen werden.“ Außerdem hätten die Stadtwerke eine geringere Ausfallquote als der große Konkurrent.

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