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Gemeinden verzweifeln an Stromnetz-Vergabe

Schönwalde Gemeinden verzweifeln an Stromnetz-Vergabe

Der Betrieb von Stromnetzen ist eine lukrative Einnahmequelle. Bereits seit 2010/2011 versuchen die fünf Gemeinden im Amt Ostholstein-Mitte, die entsprechenden Wegenutzungsverträge neu abzuschließen. Jetzt haben die Bürgermeister das Verfahren mit einer Eilentscheidung gestoppt.

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„Wir als Gemeinden haben nichts davon, müssen ausschreiben.“Peter Zink Amtsvorsteher

Schönwalde. Der Betrieb von Stromnetzen ist eine lukrative Einnahmequelle. Anders lassen sich die oftmals jahrelangen Auseinandersetzungen bei der Vergabe wohl kaum erklären. Besonders brisant ist die Situation im Amt Ostholstein-Mitte. Bereits seit 2010/2011 versuchen die fünf Gemeinden, die entsprechenden Wegenutzungsverträge neu abzuschließen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Anlass war das Auslaufen der Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG. Jetzt, sieben Jahre später, haben die Bürgermeister das Verfahren mit einer Eilentscheidung gestoppt. Obwohl der Abschluss mit einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Eutin kurz bevor stand.

Amtsvorsteher Peter Zink, der zugleich Bürgermeister von Altenkrempe ist, erläutert, dass die Schleswig-Holstein Netz AG beim Landgericht Kiel eine einstweilige Verfügung erwirkt und somit die Unterzeichnung untersagt habe. Tage später habe ein zu den Stadtwerke Neustadt gehörendes Unternehmen eine zweite Verfügung geschickt. „Wir haben je Ort zwei Schreiben erhalten“, erläutert Burkhard Busch, Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Ostholstein-Mitte. Zink ergänzt, dass die Gemeinden die Beklagten seien und somit zahlreiche Kosten, wie die Bezahlung eines Rechtsanwaltes, zu tragen hätten. Bislang habe das zweite Vergabeverfahren rund 60000 bis 70000 Euro gekostet.

Sollten sich die Betroffenen entschließen, den Klageweg mitzugehen, rechnen sie mit Kosten im dreistelligen Bereich. „Unser Rechtsanwalt hat uns bescheinigt, dass wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, aber er hat auch Angriffspunkte aufgezeigt. Das Gericht könnte uns Verfahrensfehler vorwerfen. Uns wurde nahegelegt, dass Verfahren aufzugeben“, sagt Zink.

Fehlende Verfahrensvorgaben sind laut Busch der Hauptgrund für das erneute Scheitern. 2014 waren Änderungen im Vergabeverfahren der Grund. Der Gesetzgeber habe es versäumt, klar zu definieren, worauf die Gemeinden bei der Ausschreibung achten müssen. „Es fehlt eine eindeutige Regelung im Energiewirtschaftsgesetz“, sagt Zink. Ihn ärgert, dass Gemeinden, die finanziell am Limit sind, Tausende Euro für solche Auseinandersetzungen zahlen müssten. „Das belastet uns massiv. Wir können nicht abschätzen, ob ein drittes Verfahren zum Erfolg führt. Das ist frustrierend“, betont der Amtsvorsteher. Dabei habe man sich unter anderem Hilfe von einem Fachanwalt geholt. Zink vermutet sogar enorme Lobbyarbeit von großen Energieversorgern hinter den teils schwammigen gesetzlichen Vorgaben.

Beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist der Ärger um Wegenutzungsverträge bekannt. Sprecherin Nicola Kabel teilt den LN auf Anfrage mit, dass das Gesetz (§ 46 EnWG) zahlreiche Fragen offen lasse. Die Landeskartellbehörde für Energie habe daher für mehr Rechtsklarheit bei der Vergabe von Konzessionsverträgen für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen in den Kommunen gesorgt. „Unter Federführung von Ministerpräsident Torsten Albig und Energiewendeminister Robert Habeck hat sie im Rahmen eines Runden Tisches unter Begleitung des Innenministeriums mit den von der Konzessionsvergabe direkt Betroffenen ein Hinweispapier zum Abschluss der Konzessionsverträge nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung erarbeitet“, so Kabel.

Es gibt jedoch einen Haken: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen SH Netz und Amt OH geht um eine Frage, die im Leitfaden nicht abschließend geklärt ist: die Anwendung der relativen wie auch absoluten Bewertungsmethode ist in der Rechtsprechung sehr umstritten“, betont Kabel. Gemeinden wie Altenkrempe, Sierksdorf, Schashagen, Schönwalde und Kasseedorf rät sie, darauf zu achten, dass die Vergabe „völlig diskriminierungsfrei und transparent“ verlaufe. Dies sei in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall gewesen.

 Sebastian Rosenkötter

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