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Ostholstein Gemeindetag: Kritik an Kieler Finanzplänen hält an
Lokales Ostholstein Gemeindetag: Kritik an Kieler Finanzplänen hält an
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21:22 16.09.2013
„Insbesondere die Ausgaben für soziale Leistungen steigen.“ Reinhard Sager (CDU), Landrat

Die Landesregierung möchte den kommunalen Finanzausgleich neu regeln. Knapp eine Milliarde Euro gilt es zu verteilen. In Ostholstein könnten dem Kreis in Zukunft laut Gesetzesentwurf bis zu 6,5 Millionen Euro jährlich fehlen, die Gemeinden und Städte aber etwa 7,1 Millionen mehr erhalten (die LN berichteten). Wie sehr diese Finanzen die Politiker beschäftigen, wurde gestern bei der konstituierenden Sitzung des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Lensahn deutlich.

Landrat Reinhard Sager (CDU) berichtete, dass derzeit 21 von 36 Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushaltsplan hätten. Dem Kreis gehe es da nicht besser. Insbesondere die Ausgaben für Soziales würden für neue Schulden sorgen. „Wir schießen aktuell 37 Millionen Euro im Jahr dazu“, so Sager. 2017 — so rechnet er — würden es schon 40 Millionen Euro sein. Als ärgerlich empfinde er es, dass der Kreis und auch die Gemeinden immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen und finanzieren müssten. „So kann es in Deutschland nicht weitergehen“, betonte der Landrat. Er fürchte, dass die Ausgaben weiter steigen und im schlimmsten Falle sogar die Kreisumlage um vier Prozent angehoben werden müsse. Dies würde wiederum Mehrkosten für die Gemeinden bedeuten.

Die daraus entstehende Folge liegt für Malentes Bürgermeister Michael Koch, Vorsitzender des Kreisverbandes, auf der Hand. „Das Land wird darauf achten müssen, dass die Reform des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich nicht zu einem dauerhaften Zankapfel wird, zwischen Kreisen und dem Land und zwischen Gemeinden und Kreisen.“

Etwas gelassener bewertete Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetags, den Gesetzesentwurf. „Die Regierung will das Geld neu verteilen. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent der Kommunen mehr Geld bekommen.“ Diese Zahl gelte es zu prüfen. Die Diskussion und die Anhörung kommunaler Verbände gehe jetzt erst los.

Neben all den Negativ-Szenarien gab es gestern aber auch positive Nachrichten. Sager berichtete, dass die Haupteinnahmequellen des Kreises sich positiv entwickeln. So betrug die eingenommene Gewerbesteuer 2009 noch 40,3 Millionen Euro, 2012 waren es 53 Millionen Euro und im ersten Halbjahr dieses Jahres liege man sogar um eine Million höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr.

Ähnliches sagte Sager über die Einkommenssteuer. Diese betrug 2009 55,4 Millionen Euro, 2012 dann 60,1 Millionen Euro und liegt nach sechs Monaten in 2013 um drei Millionen Euro über der Vorjahres-Summe.

Nicht ums Geld, sondern um Ja-Stimmen ging es nach den Reden. Michael Koch wurde einstimmig als Kreisverbandsvorsitzender wiedergewählt. Vertreten wird er in Zukunft von Thomas Keller (Ratekau) und Bernd Prüß (Grömitz). Zudem bestimmten die Mitglieder des Gemeindetages die 15 Delegierten und ihre Stellvertreter für die Versammlung des Landesverbandes.

Sebastian Rosenkötter

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