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Gemeindetag begehrt auf: Runter mit der Kreisumlage

Ostholstein Gemeindetag begehrt auf: Runter mit der Kreisumlage

SPD-Fraktion stimmt zu – Kreishaushalt hat sich erholt.

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„Kommunalpolitische Handlungsspielräume müssen zurückgegeben werden.Burkhard Klinke (SPD)

Ostholstein. Die Kreisumlage soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Das fordert der Kreisverband Ostholstein des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT). Die SPD-Fraktion im Kreistag schließt sich an: Die finanzielle Situation des Kreises habe sich deutlich verbessert und werde das weiter tun.

Defizitäre Haushalte scheinen passé, für den Kreishaushalt wird für 2017 mit einem Überschuss von knapp sieben Millionen Euro gerechnet. Tendenz steigend: Im kommenden Jahr sollen es 7,3 Millionen Euro sein, bis 2020 werden sogar 16,9 Millionen Euro Überschuss erwartet. Landrat Reinhard Sager (CDU) hatte schon im Frühjahr eine mögliche Reduzierung der Umlage zugunsten der Kommunen anklingen lassen.

Der Kreisumlagesatz soll für das Haushaltsjahr 2018 auf 36 Prozentpunkte zurückgedreht werden, erwarten die Ämter, Gemeinden und Städte in Ostholstein. Ihr Sprecher Thomas Keller hat das dem Landrat gegenüber ausführlich begründet. Die SPD-Kreistagsfraktion trage die Argumente voll mit, sagt der Vorsitzende Burkhard Klinke. Er hat einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 20. September formuliert.

Die Finanzen hätten sich verbessert – das auch dank der zweimaligen Anhebung der Kreisumlage von 2014 an (um einen Punkt auf 36 Prozentpunkte) und von 2016 an (um 0,3 auf 36,3 Prozentpunkte) – beides stehe „unmittelbar im Zusammenhang“, sagt Keller. Jetzt sei es an der Zeit, die Umlage zurückzufahren und die „Leistungsfähigkeit des kreisangehörigen Raumes“ zu stärken, betont der Gemeindetag. Das sieht auch Burkhard Klinke so. „Kommunalpolitische Handlungsspielräume müssten zurückgewonnen werden“, heißt das bei ihm. Für den SPD-Mann ist es „ein Gebot der Fairness“, den Antrag des Gemeindetages zu unterstützen.

Für das Haushaltsjahr 2019 stellt sich der SHGT in Ostholstein einen weiteren Rückgang von 36 auf 35 Prozentpunkte vor. „Diese Entscheidung soll aber aus der Sicht der Kreistagsfraktion der neugewählte Kreistag nach der Kommunalwahl im Mai 2018 treffen“, sagt Burkhard Klinke. Er stellt nochmals heraus, dass die Erhöhung der Kreisumlage um 0,3 Punkte zum Haushalt 2016 dem Konsolidierungs-Vertrag mit dem Land geschuldet gewesen sei. Der Kreis habe die Ziele der Konsolidierung (Jahresfehlbeträge ablösen, strukturellen Haushaltsausgleich wiederherstellen, Schulden abbauen) erreicht. „In dieser Phase konnten aber viele wichtige Bereiche in der Bauunterhaltung, bei den Kreisstraßen, Radwegen und bei der Barrierefreiheit von Gebäuden nicht ausgeführt werden“, mahnt Burkhard Klinke. „Deshalb ist in den zukünftigen Haushalten ein ausgewogenes Verhältnis von Sparen, Investieren und Gestalten erforderlich.“ Auch der Kreisvorsitzende des SHGT, Thomas Keller, verweist darauf, dass die Gelder, die Ämter, Gemeinden und Städte nicht mehr an den Kreis weitergeben müssen, für Aufgaben im Bereich ihrer Kindertagesstätten, Schulen und gemeindlichen Infrastruktur verwendet werden können.

Ulrike Benthien

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