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Ostholstein Gericht: Kommunalisierung von Heiligenhafener Stromnetz rechtswidrig
Lokales Ostholstein Gericht: Kommunalisierung von Heiligenhafener Stromnetz rechtswidrig
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14:18 27.11.2012

Die Stadt Heiligenhafen hatte nach Auslaufen eines Wegenutzungsvertrags mit der Schleswig-Holstein Netz AG die Vergabe der Wegerechte neu ausgeschrieben. Das Unternehmen, Eigentümer und Betreiber des Stromversorgungsnetzes der Stadt, konnte seine Anlagen auf öffentlichen Wegen betreiben. Die Stadt lehnte die Bewerber - darunter die Schleswig-Holstein Netz AG - ab und wollte eigene Stadtwerke gründen. Sie verlangte die Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz von der Schleswig-Holstein Netz AG und verklagte das Unternehmen.

Darauf habe sie keinen Anspruch, teilte das Oberlandesgericht am Dienstag mit. Es finde kein Wettbewerb statt, und bei ihrer Entscheidung habe die Stadt sich nicht an Qualitätskriterien ausgerichtet, wie Umweltverträglichkeit und Sicherung des störungsfreien Netzbetriebs. Die Stadt habe eine rein politische Entscheidung getroffen.

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