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Ostholstein Gericht setzt Dauerbewohnern Frist
Lokales Ostholstein Gericht setzt Dauerbewohnern Frist
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21:10 23.08.2018
Bliesdorf

Der Konflikt in der Gemeinde Schashagen schwelt seit mehr als drei Jahren. Auslöser sollen Bewohner gewesen sein, die sich massiv über die Vermietung einiger Häuser an Urlauber beschwert hätten. Dies sagte Bürgermeister Rainer Holtz (CDU) im März 2016 den LN. Anschließend wurde der Kreis Ostholstein gebeten, die baurechtliche Legalität zu überprüfen. Das Ergebnis: 29 Bürger wurden vom Kreis aufgefordert, „die ungenehmigte Nutzung“ als Dauerwohnsitz innerhalb von zwei Monaten einzustellen. Ein Zwangsgeld von 1000 Euro wurde angedroht, sollte dies nicht geschehen.

„Die Sicht der Gemeinde wurde vom Gericht für rechtmäßig befunden.“Rainer Holtz Bürgermeister (CDU)

Mindestens zehn Betroffene haben dagegen geklagt. Die entsprechenden Verhandlungen mit Richterin Marion Koll folgten Anfang August im Bliesdorfer Feuerwehrgerätehaus. „Streitgegenstand war die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagungsverfügungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Ostholstein“, teilt Gerichtssprecher Dr. Harald Alberts den LN mit.

Ausnahmen nur für drei Eigentümer

Fast alle Kläger verloren. Lediglich die Besitzerin eines Einfamilienhauses darf bleiben, da der Kreis ihr bereits 2006 eine entsprechende Baugenehmigung erteilte und sie unter den Bestandsschutz fällt. Die Frage, ob diese überhaupt hätte erteilt werden dürfen, beantwortete der Kreis trotz Nachfrage nicht. Zudem gibt es zwei Ausnahmen für ältere und kranke Bewohner. Die anderen sieben müssen sich einen neuen Hauptwohnsitz suchen.

Kreissprecherin Carina Leonhardt sagt: „Sollten die bestandskräftigen Verfügungen nicht eingehalten werden, hat der Kreis sich verpflichtet, diese durchzusetzen.“ Zugleich kündigt sie an, dass mehr als 100 weitere Wohneinheiten in dem Gebiet überprüft würden. Vor dem Betreten eines Grundstücks gebe es eine schriftliche Anmeldung. Für die Aufgabe gibt es kreisweit eine Baukontrolleurin sowie zehn Diplom-Ingeniere.

17 Erstwohnsitze

gemeldet

Wie viele Bürger tatsächlich dauerhaft in dem Gebiet wohnen, ist nicht ganz klar. Laut Burkhard Busch, Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Ostholstein-Mitte, sind derzeit 17 gemeldete Erstwohnsitze registriert. Nach LN-Informationen soll die Zahl in den vergangenen Monaten aufgrund der Auseinandersetzung abgenommen haben. Busch erklärte darüber hinaus, dass seine Mitarbeiter seit 2016 bei der Anmeldung eines Erstwohnsitzes darauf hinweisen würden, dass das dauerhafte Wohnen nicht erlaubt ist.

Bürgermeister Rainer Holtz begrüßt das „eindeutige Urteil“. Er betont, dass neben dem dauerhaften Wohnen auch die Ferienvermietung an einen wechselnden Personenkreis verboten sei. Vermieter seien aufgefordert worden, dies einzustellen. Für sie gelte ebenfalls eine Frist bis Ende 2021. Holtz legt Wert darauf, dass es der Kommune hauptsächlich um den ständig wechselnden Personenkreis gehe. „Das ist nicht gestattet und nicht gewollt. Die Sicht der Gemeinde wurde vom Gericht für rechtmäßig befunden.“

Der Ärger um dauerhaftes Wohnen und wechselnde Vermietung in Wochenendhausgebieten ist nicht neu. Immer wieder werden Fälle bekannt. Welche Orte in Ostholstein noch betroffen sind, ließ der Kreis offen, teilte lediglich mit: „Grundsätzliche Verstöße werden in den touristisch geprägten Gebieten regelmäßig festgestellt.“

Von Sebastian Rosenkötter

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