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Ostholstein Gericht verbietet Beschluss zur Schulfusion
Lokales Ostholstein Gericht verbietet Beschluss zur Schulfusion
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22:16 24.09.2013

Die Gemeindevertretung Malente darf morgen nicht über die Schulfusion der Schule an den Auewiesen mit der Heinrich-Harms-Schule Hutzfeld abstimmen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern in einer einstweiligen Anordnung die Abstimmung untersagt. Es folgte damit einem Antrag der Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schulfusion.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts, zuständig für Kommunalrecht, hat einen Beschluss über die Schulfusion so lange untersagt, bis endgültig über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist. Das ist von der Kommunalaufsicht beim Kreis Ostholstein für den 2. Oktober und damit erst nach der Gemeindevertretersitzung am morgigen Donnerstag (17 Uhr, Kursaal im Haus des Kurgastes) angekündigt worden. Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, dürften jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, begründete das Gericht das Abstimmungsverbot. sas

LN

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