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Ostholstein Gericht verordnet Gremien die 50:50-Frauenquote
Lokales Ostholstein Gericht verordnet Gremien die 50:50-Frauenquote
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17:15 15.12.2017
Eine Frau, zwei Männer – das ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Gremien nicht mehr zulässig.  Quelle: LN-Archiv/dpa
Ostholstein

Das nicht mehr anfechtbare Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zwingt künftig zu paritätischer Besetzung. Das Gleichstellungsrecht müsse auch von den ehrenamtlichen Gemeinderäten angewendet werden, heißt es von den Richtern. Es gibt nur eine Ausnahme von dieser Verpflichtung: Gemeindevertretungen und Kreistag. Denn deren Zusammensetzung, erläutert die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Ostholstein, Silke Meints, wird vom Wähler bestimmt. Die Pflicht zur Gleichstellung und paritätischen Besetzung der Gremien gelte aber für Aufsichtsräte in Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist ebenso wie etwa für Verwaltungsräte, Gutachterausschüsse oder Kommissionen. Gleiches betreffe nicht nur den Kreis, sondern auch die Gremien in den Gemeinden. Es sei denn, schränkt Meints ein, die Satzungen sehen etwas anderes vor.

In Ostholstein dürften vor allem zwei große Gremien künftig mit einer gleich großen Anzahl von Frauen und Männern besetzt werden: die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) und der Verwaltungsrat der Sparkasse Holstein. In der Verbandsversammlung des ZVO sitzen zurzeit 15 Frauen und 83<TH>Männer. Die Versammlung setzt sich aus 13 Kreistagsmitgliedern und 85 Vertretern der Gemeinden zusammen, wovon die 60 Mitgliedsgemeinden ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin qua Amt entsenden.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse setzt sich aus je sieben Vertretern der Kreistage Ostholstein und Stormarn zusammen sowie sieben Mitarbeitervertretern, die von allen Angestellten gewählt werden. Nach Geschlechtern sortiert, sitzen 17 Männer und vier Frauen im Verwaltungsrat, hat Sparkassen-Sprecher Björn Lüth schnell durchgezählt. Er gibt zu bedenken, dass bei der künftigen Besetzung nicht nur die kommunale Gleichstellung, sondern auch die Mitbestimmung eine Rolle spiele.

Ungerade Zahlen

Geteilte Frauen oder Männer kann es natürlich nicht geben. Wenn ein Gremium mit einer ungeraden Zahl an Mitgliedern besetzt ist, muss die Parität auf anderem Weg hergestellt werden. Silke Meints’ Idee: immer im Wechsel einen Mann und eine Frau entsenden.
Interessierte und qualifizierte Frauen für Gremienposten können sich bei Silke Meints per E-Mail an s.meints@ kreis-oh.de melden.

Im Januar nimmt die Mats, die Malente Tourismus- und Service GmbH, eine hundertprozentige Gemeindetochter, ihre Arbeit auf. Der Aufsichtsrat wird vom Tourismusausschuss der Gemeinde gebildet, so steht es im Gesellschaftervertrag. Die Ausschuss-Zusammensetzung: sechs Männer, drei Frauen. Alles andere als paritätisch. Wäre nun der Ausschuss ebenso paritätisch zu besetzen wie der Aufsichtsrat oder der Aufsichtsrat so unparitätisch wie der Ausschuss? „Das ist diffizil“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte Meints dazu.

Sie recherchiert gerade, für welche Gremien das Urteil gilt. Im Einzelfall müsse geprüft werden, ob Satzungen verändert werden müssen, um zur 50:50-Quote zu kommen. „Das ist das Ziel und die Aufgabe der Verwaltung, aktiv darauf hinzuwirken“, fordert Meints.

Um genug Frauen für die paritätische Besetzung zu haben, rät sie den Parteien, für die Kommunalwahl im Mai Listen mit genug Frauen aufzustellen. „Frauen werden gebraucht, auch in allen Gremien.“ Sollten die Kommunalpolitikerinnen nicht ausreichen, müssten Frauen von außerhalb des Kreistages oder der Gemeindevertretung nominiert werden. Denn: Das Gericht hat festgelegt, dass die Kräfteverhältnisse im Kreistag nicht von den Gremien gespiegelt werden müssen. Hauptsache, es sind genug Frauen drin.

Von Susanne Peyronnet

Kommentar

Frischer Wind in der Gremienarbeit

Endlich. In die kommunale Männerwirtschaft kommt Bewegung. Erfrischende, neue Gesichter tauchen demnächst in den Sitzungen angestaubter Aufsichtsräte und Verbandsversammlungen auf. Es sind Gesichter von Frauen, das schreibt das Schleswiger Oberverwaltungsgericht jetzt vor.
Gleich viele Frauen wie Männer beraten und beobachten in Zukunft die Einflussreichen, die Vorstände und Politiker. Bisher sind es nur 20 Prozent, wenn überhaupt. Die Gremienquote stärkt neuen Vorbildern den Rücken und wird den jungen Frauen von morgen signalisieren: Wir sind hier selbstverständlich willkommen.

Ein Kommentar von Saskia Bücker

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