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Ostholstein Gerichtsbeschluss zur Wahl: 50 Plakate für SPD-Kandidatin
Lokales Ostholstein Gerichtsbeschluss zur Wahl: 50 Plakate für SPD-Kandidatin
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00:04 01.02.2016
„Für uns war immer wichtig: Für alle gelten diese 50 Plakate.“ Dr. Theo Siebel, SPD-Ortsvorsitzender

Wahlkampfzeit in Heiligenhafen. Die Anspannung bei allen Beteiligten — auch den Parteien im Ort — ist groß. Als öffentlich wurde, dass die Sozialdemokraten vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig erwirkt hatten, dass die SPD-unterstützte Kandidatin Ellen Schülke statt der zehn Wahlplakate, wie in der Satzung der Stadt verankert, 50 aufstellen darf, kam Aufregung hinter den Kulissen auf.

Inzwischen ist bekannt: Die SPD hat tatsächlich das Okay für 50 Wahlplakate der Größe DIN A0 erwirkt — doch gilt dies für alle fünf Kandidaten. Also auch für Heiko Müller (parteilos), Gottfried Grönwald (BfH), Georg Rehse (CDU, tritt aber frei an) und Niclas Boldt (parteilos). Gemeindewahlleiter Kuno Brandt von der Stadt Heiligenhafen bestätigt: „Das Gericht hat einen Einzelfallbeschluss gefasst. Deswegen lassen wir auch für die vier anderen Kandidaten diese 50 Plakate zu. Diesen Spielraum lässt uns auch der Beschluss aus Schleswig.“

Das Gericht begründet, dass die Satzung der Stadt nicht korrekt verfasst sei. Das Ganze gelte ab sofort — und zwar bis zum Wahlsonntag, 21. Februar. Kommt es zur Stichwahl am 6. März, ist dieser Beschluss nicht mehr gültig.

Der SPD-Ortsvorsitzende Dr. Theo Siebel erklärt: „Für die SPD ist wichtig, dass die 50 Schilder für alle gelten.“ Dazu jedoch sagt Bürgermeister Heiko Müller: „Das geht aus dem Vorgang in keinster Weise hervor. Aus dem Antrag der SPD an das Verwaltungsgericht geht nur hervor, dass sie sich für Frau Schülke einsetzt. Mich hat keiner gefragt.“ Diesen Standpunkt bekräftigt auch Bürgermeisterkandidat Niclas Boldt, der noch ergänzt: „Dieser Beschluss benachteiligt mich persönlich, da ich mit zehn Plakaten als Basis in den Wahlkampf eingestiegen bin.“ Er kündigt an: „Ich werde Beschwerde einlegen.“ Auch Gottfried Grönwald bezieht sich auf die aktuelle Satzung der Stadt, wenn er sagt: „Ich gehe immer noch davon aus, dass wir je zehn Plakate zugestanden bekommen. Und nicht mehr. Alles andere wäre für mich Neuland.“ Georg Rehse, ebenfalls als Bürgermeisterkandidat betroffen, erklärt: „Ich hatte mich auf zehn Plakate eingestellt. Jetzt muss ich nachbestellen. Den gerichtlichen Beschluss werde ich aber akzeptieren.“

Siebel erläutert die Position der Sozialdemokraten weiter wie folgt: „Wenn wir eine Wahl gewinnen wollen, dann müssen wir das richtig machen und uns für die Kandidatin stark machen. Dafür brauchen wir eben mehr als zehn Plakate.“ Maxime: An der Wahlurne sollen die Wähler das Gesicht der SPD-unterstützten Kandidatin vor Augen haben.

Damit ist das Thema noch nicht abgehakt. Denn am kommenden Mittwoch, 3. Februar, tritt auf Antrag von Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) die Stadtvertretung zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammen. Ab 19.30 Uhr geht es im Kern um die Plakatdebatte in Verbindung zur geltenden Stadtsatzung. Der von der Stadtvertretung zu fassende Beschluss sei laut Brandt für die Zukunft relevant.

Der Fahrplan der Kandidaten
Großsporthalle: Am Donnerstag, 4. Februar, präsentieren sich die fünf Kandidaten ab 19 Uhr in der Sporthalle am Sundweg. Die LN berichten via Liveticker und Bericht. Dann sind alle Kandidaten am Freitag, 12. Februar, ab 20 Uhr in der Altdeutschen Bierstube zu sehen. Darüber hinaus präsentieren sich die fünf Anwärter auch „solo“.



Heiko Müller: Will kurzfristig in der Stadt präsent sein. Keine Termine.



Gottfried Grönwald: In der Woche vor der Wahl täglich in der Stadt unterwegs, aber kein Stand.



Georg Rehse: Sonnabend, 6. Februar: vormittags Infostand Marktplatz; Sonnabend, 13. Februar, vormittags Marktplatz; Sonnabend, 20. Februar, vormittags Marktplatz.



Ellen Schülke: An den gleichen Tagen wie Rehse von je 10.30 bis 13 Uhr auf dem Markt.



Niclas Boldt: Keine festen Termine bis jetzt, jedes persönliche Gespräch sei willkommen.

Peter Mantik

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