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Ostholstein Gerichtsverhandlung im Schießsportzentrum Kasseedorf
Lokales Ostholstein Gerichtsverhandlung im Schießsportzentrum Kasseedorf
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22:16 10.09.2013
Am 15. Dezember 2012 feuerte Bettina Hagedorn (SPD) den ersten Schuss im Schießsportzentrum Kasseedorf ab. Mit der Einweihung sind die rechtlichen Auseinandersetzungen nicht vom Tisch. Quelle: Foto: Rosenkötter

Der Versammlungsraum im Schießsportzentrum Kasseedorf wurde gestern zum Gerichtssaal. In einem öffentlichen Ortstermin verhandelte Birgitta Hilgendorf-Petersen, Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig, die Klage des Schießsportzentrums gegen den Kreis Ostholstein. Die Jäger als Träger der Einrichtung wollen damit die Verlängerung einer Schießbahn, die Verlegung einer weiteren Schießbahn und den Bau einer Materialhalle durchsetzen. Die Entscheidung wird morgen in Schleswig verkündet.

Der Fall ist knifflig, und es ist nicht das erste Mal, dass das erst vor Kurzem eingeweihte Schießsportzentrum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Die Umnutzung von vier Gebäuden war schon einmal von der Jägerschaft und dem Kreis Ostholstein bis vor das Bundesverwaltungsgericht durchgefochten worden. Letztlich mussten sich die Jäger geschlagen geben. Um die gleiche rechtliche Frage wie im ersten Verfahren geht es auch jetzt wieder. Nur der Anlass ist ein anderer.

Wie privilegiert sind Jäger und Schützen? Das ist die Kernfrage des Streits. Wobei privilegiert hier allein im rein baurechtlichen Sinne zu verstehen ist. Es bedeutet, dass ein Bauvorhaben auch außerhalb des Bebauungsplanes im Außenbereich umgesetzt werden darf.

Darauf stützt sich das neue Projekt der Jägerschaft, das sie im Oktober 2008 beantragt hatte und das gestern Gegenstand des Verfahrens war. Die Jäger wollen die Bahn K 1 im Schießsportzentrum von bisher 270 Meter auf 300 Meter in südwestliche Richtung verlängern und den Schießstand K 2 um 30 Meter in westliche Richtung verlegen, um besser Wettbewerbe ausrichten zu können, so die Begründung. Außerdem möchten sie eine Materialhalle bauen. Das alles im Außenbereich und — das ist der Knackpunkt — auf Eutiner Gebiet. Dort wehren sich die Bewohner von Sibbersdorf und Fissau vehement gegen die Schießsportanlage. Die Stadt Eutin verweigerte ihre Zustimmung zu dem erneuten Bauvorhaben, der Kreis Ostholstein lehnte es als Bauaufsichtsbehörde ab.

Hilgendorf-Petersen hatte bereits in dem ersten Verfahren in erster Instanz über die Klage der Jäger geurteilt. Sie sah die Privilegierung gegeben. Der Kreis ging in die Berufung, das Oberverwaltungsgericht sah das Privileg nicht, das anschließend von den Jägern angerufene Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht.

Nun muss Hilgendorf-Petersen erneut entscheiden, ob das Bauvorhaben der Jäger ein Privileg genießt. Das hängt letztlich auch davon ab, wie viel jagdliches Schießen und wie viel sportliches Schießen im Schießsportzentrum steckt. Die Jagd liege, so die Richterin, im öffentlichen Interesse. Aber: „Die jagdliche Ausrichtung steht nicht im Vordergrund des Konzeptes.“ Wenn sich an der Ausrichtung nichts geändert habe, werde das Privileg wieder gekippt.

Der Anwalt des Schießsportzentrums, Ulf Hellmann-Sieg, betonte, die gesamte Anlage werde geprägt vom jagdlichen Schießen. „Ich halte die Anlage weiterhin für privilegiert. Wir sind der festen Meinung, dass sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig irrt.“

„Es gibt in der Sache nichts Neues, wir bleiben bei unserer Position“, zog der Leiter des Fachdienstes Bauordnung des Kreises Ostholstein, Nils Hollerbach, nach eineinhalb Stunden Verhandlung Bilanz.

Er wünscht sich, dass sich der Konflikt auflöst und legte den Sibbersdorfer Gegnern der Schießanlage ans Herz, um den besten Lärmschutz zu verhandeln, den sie haben können. „Der Zug für die Sibbersdorfer, alles noch zu verhindern, ist abgefahren.“ Die Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgten die Verhandlung, begleitet von zeitweisem Murren. „Wir haben jetzt schon einen derartigen Lärm, dass wir es nicht ertragen können“, begründete Elisabeth Spethmann von der Initiative das Murren.

Susanne Peyronnet

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