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Geschäftsleute unterlaufen Verbot von Werbeschildern

Eutin Geschäftsleute unterlaufen Verbot von Werbeschildern

Während der LGS hat die Stadt Kulanz walten lassen: Für 2017 soll eine neue Richtlinie erarbeitet werden: Denn quer durch die Innenstadt stehen Klappschilder und Stelltafeln vor Geschäften und Gastronomiebetrieben.

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Pfiffig, aber nicht gestattet: die Werbung mit Rad. Erlaubt sind dagegen Fahrradständer mit einer Werbefläche von 20 x 25 Zentimetern.

Eutin. Die Stadt wollte „Passanten-Stoppern“ einen Riegel vorschieben. Für das laufende Jahr wurden keine Nutzungserlaubnisse erteilt. So hat es die Eutiner Stadtvertretung auf ihrer Sitzung im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Die Maßnahme diene dem Erhalt des historischen Stadtbildes sowie der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit der Innenstadt, hieß es. Die Idee mag gut gewesen sein, an der Umsetzung hapert es. Quer durch die Innenstadt stehen Klappschilder und Stelltafeln vor Geschäften und Gastronomiebetrieben.

LN-Bild

Während der LGS hat die Stadt Kulanz walten lassen – Für 2017 soll eine neue Richtlinie erarbeitet werden – Kurzfristige Anliegerbeteiligung vorgesehen.

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„Es ist ein bisschen besser geworden, aber es gibt immer noch einiges zu beanstanden“, ärgert sich Hans Rech, Senioren- und Behindertenbeauftragter der Stadt. Er und seine Kollegin Ursula Lorenz hatten insbesondere im Vorwege der Landesgartenschau im Sommer 2015 eindringlich um eine bessere Begehbarkeit der Peterstraße, sprich der geklinkerten Seitenflächen, gebeten. „Vor allem vor einem Handyladen sehe ich permanent einen Aufsteller. Ich bin auch schon drinnen gewesen und habe die Mitarbeiter darauf angesprochen, aber sie sind penetrant und uneinsichtig“, so Rech. Seiner Ansicht nach kontrolliere die Stadt nicht genug, das Hinwegsetzen über das Verbot werde „so hingenommen“.

Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) widerspricht dem nicht: „Wir haben ab und an kontrolliert, aber nicht mit allergrößter Schärfe. Das war zur LGS auch nicht gewollt, da haben wir Kulanz walten lassen.“ Wo die Passantenstopper aufgefallen seien und gestört hätten, seien Mitarbeiter auf die Geschäftsinhaber zugegangen. „Nach Ansprache hat es in aller Regel funktioniert. Manchmal allerdings nur zeitlich begrenzt“, räumt er ein. „Einige versuchen auszureizen, wie weit sie gehen können.“ Bußgelder seien zwar angedroht, jedoch nicht umgesetzt worden.

Das Verbot zur Aufstellung von Werbeschildern gilt zurzeit für den Markt, Peterstraße, Königstraße, Am Rosengarten, Stolbergstraße, Lübecker Straße (ab Freischützstraße bis Markt), Bahnhofstraße, Albert-Mahlstedt-Straße, Schlossstraße, Am Stadtgraben, Königstraßenpassage und Schlossplatz. Für das kommende Jahr soll eine neue Richtlinie zur Sondernutzung erarbeitet werden. „Noch exakter beschreiben und Schlupflöcher schließen“, nennt der Verwaltungschef als Vorgabe. Er kündigt zudem eine kurzfristige Anliegerbeteiligung an.

Auf die neue Richtlinie setzt auch Hans Rech. Er möchte auch ein weiteres Übel in der Peterstraße beheben: „Das wilde Fahrradabstellen quer zur Fahrbahn.“

Andere Städte und ihre „Passantenstopper“

In kleineren Städten wie Oldenburg häufen sich die Aufsteller. „Es hat Ausmaße angenommen, die kritisch sind“, sagt Jörg Saba, Fachbereichsleiter des Bürgerbüros für gesellschaftliche Angelegenheiten. Die Sondernutzungssatzung sieht vor, dass man Stopper auf öffentlichem Grund aufstellen darf. Eine Erlaubnis berechtigt also zum Aufstellen. Die Außendienstmitarbeiter drückten bei ihrer Kontrolle jedoch auch mal ein Auge zu, wenn keine Erlaubnis vorliege, so Saba. Die hohe Zahl an Aufstellern führe oft zu Kritik.

In Bad Schwartaus Zentrum hätten die Aufsteller ebenfalls überhand genommen, sagt Uwe Gründlich, stellvertretender Amtsleiter des Ordnungsamts. Wer hier eine Erlaubnis hat, wird dennoch aufgefordert, die Aufsteller zu entfernen. Die Erlaubnis sei jederzeit widerrufbar. Das Amt überlegt derzeit, wie „ein geordnetes Bild“ wiederhergestellt werden kann. bz

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