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Ostholstein Großbaustelle Niendorf: Anlieger sauer über Beiträge
Lokales Ostholstein Großbaustelle Niendorf: Anlieger sauer über Beiträge
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20:27 06.07.2016
Arbeiten am künftigen Paduaweg: Nach Ansicht der Gemeinde waren dort die „Merkmale der endgültigen Herstellung“ nicht erfüllt. Quelle: Fotos: S. Latzel

Erneut gibt es Ärger rund um die Großbaustelle im Zentrum von Niendorf. Im Bereich des B-Plans 20 sollen drei Straßen neu angelegt werden und die „Verkehrsspange Niendorf“ bilden. Der Bau der „Planstraße B/C“, die von der Einmündung Strandstraße zur Einmündung Sydowstraße verläuft und künftig Paduaweg heißt, soll zu 90 Prozent von den Anliegern bezahlt werden. Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer sind mit fünfstelligen Summen dabei – und darüber zum Teil überaus empört. Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) verweist jedoch auf die Erschließungsbeitragssatzung, nach der der Gemeindeanteil zehn Prozent beträgt. „Es ist gesetzliche Pflicht der Gemeinden, Beiträge zu erheben, und keine Wahlfreiheit“, so Kara.

Grundstückseigentümer sollen fünf- bis sechsstellige Summen für den Paduaweg zahlen.

Über die Beiträge informiert worden sind die Anlieger während eines Info-Abends im Haus des Kurgastes. Die Kosten für die Straßen seien mit knapp 900000 Euro beziffert worden, berichtet Anwohner Henning Behrmann, „davon sollen wir 805000 Euro übernehmen, die Gemeinde zahlt nur 89000 Euro.“

Er selbst müsse für sein Grundstück, auf dem ein kleines Ferienhaus steht, 21000 Euro Beitrag zahlen. Für einen anderen Eigentümer (Name der Redaktion bekannt) liegt der Beitrag bei über 70

000 Euro. „Wir fühlen uns betrogen“, sagt dieser Mann: „Die Gemeinde zieht alle Register, um selbst auf so wenig Kosten wie möglich sitzen zu bleiben.“ Uwe Kons, der 2008 an der Ecke Sydowstraße ein Haus mit vier Wohneinheiten hat bauen lassen, rechnet ebenfalls mit einem hohen fünfstelligen Betrag, dabei habe er selbst einst den Bürgersteig vor seinem Haus mit 25000 Euro finanziert. „Außerdem wurden auf meine Kosten die Parkautomaten umgesetzt“, so Kons.

Nach Ansicht dieser Anlieger handelt es sich deshalb auch nicht um eine „erstmalige endgültige Herstellung“ der Straße, für die genannte Beiträge erhoben werden dürfen. „Ein Teil der Straße war schon asphaltiert, es gab einen Fußweg, einen Grünstreifen und gebührenpflichtige Parkplätze“, sagt Behrmann. Deswegen würden die Ablöseverträge derzeit auch von Juristen überprüft. Laut Gemeindeverwaltung seien hingegen „die Merkmale der endgültigen Herstellung wie eine betriebsfertige Straßenentwässerung“

nicht erfüllt.

Bis zum 15. Juli sollen die Verträge unterschrieben werden. „Wer das nicht macht, läuft offenbar Gefahr, noch mehr zahlen zu müssen, falls die Straße teurer wird als aktuell geplant“, meint Behrmann. Umgekehrt könne es ja aber auch sein, dass der Straßenbau für die Anwohner günstiger wäre – etwa, wenn er doch nicht als Ersterschließung gewertet werde . „Dann müsste man aber anscheinend trotzdem die Summe zahlen, für die man unterschrieben hat.“ Tatsächlich erhielten diejenigen, die keinen Gebrauch von einem Ablösevertrag machen, einen Beitragsbescheid, so Hatice Kara: „Hier kann es durchaus sein, dass es für den Anlieger teurer wird. Es muss aber nicht sein.“

„Die Straßen sind doch dazu da, um das Gebiet für den Supermarkt zu erschließen“, sagt Behrmann mit Blick auf den geplanten Edeka-Neubau an der „Verkehrsspange“. Der „Endausbau des Paduawegs“ sei seit Jahrzehnten geplant, hält die Bürgermeisterin dagegen, und wäre „so oder so“ auf die Anwohner zugekommen. Außerdem würden für die „Planstraße A“, die künftige Panginistraße, die von der B 76 am neuen Großparkplatz vorbeiführt, keine Beiträge erhoben: „Diese Kosten sind durch die Gemeinde zu tragen.“

latz

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