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Ostholstein Grüne gehen Fraktionen hart an
Lokales Ostholstein Grüne gehen Fraktionen hart an
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23:41 23.01.2016

Nach der letzten Bauausschusssitzung ist für die Eutiner Grünen das Maß voll. Gegen ihre Stimmen vertagten die anderen Fraktionen auf Antrag der SPD den Punkt Stadtsanierung Innenstadt. Als Begründung nannten die Fraktionen, dass die Verwaltung das Thema nicht ebenso in den Stadtentwicklungsausschuss gebracht hatte, sondern nur in den Bauausschuss.

Auch der Vermittlungsversuch der Ausschussvorsitzenden Monika Obieray (Grüne), den Planer zumindest zu hören, ohne eine Abstimmung vorzunehmen, scheiterte — nach Meinung von Eike Diller (Grüne) an der „beleidigten Verweigerungshaltung“ der Ausschussmitglieder. „Wir haben kein Verständnis mehr dafür, dass die anderen viel von Verantwortung reden und dann nicht mal die Sitzung zur Information nutzen, obwohl der Planer auf Wunsch der Fraktionen extra gekommen war — und dafür natürlich bezahlt wird“, so Diller.

Aus Sicht der Grünen nehmen die Fraktionen ihre Verantwortung nicht wahr, denn ihre Stadtvertreter hätten eine Informationspflicht, damit sie ihre Entscheidung treffen können.

Am 24. Juni 2015 war der Tagesordnungspunkt zum ersten Mal im Bauausschuss. Der damals gefasste Beschluss lautet: „Die Grundlagen der Entwurfsplanung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Zusätzlich wurden Beschlüsse zu Lampen, Bänken und Abfallbehältern gefasst. Auch über das Ehrenmal wurde schon lebhaft debattiert. Das alles sei im Protokoll nachzulesen, erklären die Grünen.

Danach sei nichts passiert. „Als die Grünen im Hauptausschuss am 13. Oktober ihren Antrag zum Bürgerentscheid über das Ehrenmal erstmals einbrachten, war die Reaktion bei den Fraktionen reflexhafte Ablehnung: Geht gar nicht, wir sind noch gar nicht informiert, wir müssen als Stadtvertreter unsere Verantwortung selbst wahrnehmen, ein Bürgerentscheid kommt nicht in Frage. Man warf uns Grünen sogar vor, wir würden uns vor der politischen Verantwortung drücken wollen“, schreibt Diller in einer Erklärung. Immerhin habe der Schreck so tief gesessen, dass für den 23. November eine Informationssitzung für Stadtvertreter angesetzt wurde, in der die Verwaltung noch einmal die Grundzüge der Planung darstellte. „Nun konnte wirklich keiner mehr ahnungslos sein“, machen die Grünen geltende. „Aber anstatt jetzt zügig voran zu gehen und jede Möglichkeit zur weiteren Detailklärung zu nutzen, wird jetzt sinnlos gemauert.“

Der Stadtentwicklungsausschuss sei für Bauleitpläne zuständig, der Bauausschuss für die praktische Umsetzung. Genau das sei bei der Innenstadtplanung der Fall, denn die Planung liege bereits vor. „Wenn die Fraktionen trotzdem immer noch breiteren Beratungsbedarf haben, dann hätten sie das am 24. Juni sagen können und dann im letzten Bauausschuss begründen müssen, was der Stadtentwicklungsausschuss noch ,planen‘ soll,“ führt Diller weiter aus. „Stattdessen vergehen mindestens vier Wochen, bis das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen kann.“ Eutin habe mehr Verantwortung und mehr Professionalität verdient.

LN

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