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Grüne streiten über Kooperation mit der CDU im Kreistag

Ostholstein Grüne streiten über Kooperation mit der CDU im Kreistag

Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Kreistag steht in der Kritik: Grüne Ortsverbände fühlen sich offenbar von der eigenen Partei hintergangen.

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„Unsere Partei steht eigentlich für Transparenz — wir fühlten uns betrogen“ D. Nöh-Schüren, Ortsverband Malente

Ostholstein. Während auf Bundesebene gerade über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert wird, haben im ostholsteinischen Kreistag die CDU und die Grünen bereits im vergangenen Juli ein vierseitiges Papier über die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen bis 2018 vereinbart. Doch nun rumort es an der Parteibasis der Grünen, erste Mitglieder von Ortsverbänden im Kreis kündigten ihren Rücktritt an, sollte das vereinbarte Papier weiterhin Bestand haben. Die Kritik: Grüne Wähler und Parteimitglieder wurden nicht früh genug informiert, grüne Positionen werden in dem Papier nicht konkret berücksichtigt, offene Diskurse zwischen Fraktion und Parteimitgliedern werden verhindert. Eine Kreismitgliederversammlung Ende dieses Monats soll Klarheit schaffen.

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„Wir müssen nun Stück für Stück ausloten, ob es mit der CDU klappt.“ Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende

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Dagmar Nöh-Schüren, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Malente, erfuhr von der Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Kreistagsfraktionen erst aus der Zeitung. Sie wäre gerne von dem Kreisverband direkt informiert worden. „Unsere Partei steht eigentlich für Meinungsbildung von unten nach oben und für transparente Entscheidungen — wir fühlten uns und unsere Wähler betrogen“, sagt die Richterin am Plöner Amtsgericht. Ein Vorwurf, den die grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Monika Obieray, nachvollziehen kann. „Wir hätten das bei einer Mitgliederversammlung besser kommunizieren müssen, da haben wir nicht nachgedacht“, sagt Obieray. Sie setze sich auf der kommenden Mitgliederversammlung dafür ein, dass in Zukunft per Satzung bei solchen Entscheidungen die Parteimitglieder befragt werden müssen.

Doch nicht nur die fehlende Kommunikation kritisiert Nöh-Schüren, auch der Inhalt der Vereinbarung sei nicht „grün“ genug: „Es werden keine konkreten Projekte angesprochen, lediglich der Modebegriff ,Nachhaltigkeit‘ wird erwähnt — und das kann alles bedeuten“, findet Nöh-Schüren. Das einzige wirklich konkrete Projekt in der Vereinbarung sei die Einrichtung eines Interkommunalen Frauenbeirats.

„Dieser hat aber keine Entscheidungskompetenzen. Vor 20 Jahren hätten wir uns darüber gefreut — heute ziehen wir Frauen lieber selber in die Entscheidungsgremien“, so Nöh-Schüren, die, so sagt sie, von einigen Ortsverbänden ähnliche Rückmeldungen erhalten habe.

Max Plieske, der Kreisvorsitzende der Grünen, hält die Kooperationsvereinbarungen hingegen erstens für sehr „grün“ und zweitens für notwendig: „Wenn man politisch etwas erreichen will, braucht man Mehrheiten und eine gewisse Verlässlichkeit im Kreistag.“ Die vereinbarten Themen müssen laut Plieske nun „mit Leben gefüllt“ und konkretisiert werden. Auch Monika Obieray hält einen pragmatischen Umgang mit den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag für angemessen: „Wir wollen politische Entscheidungen durchsetzen. Nun müssen wir Stück für Stück ausloten, ob es mit der CDU klappt“, so Obieray. Die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU sei allerdings sehr vielversprechend.

Hannes Lintschnig

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