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Grünes Licht für den Bürgerentscheid

Eutin Grünes Licht für den Bürgerentscheid

Dem Bürgerentscheid über die Zukunft vom Haus des Gastes steht nichts mehr im Wege. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Jetzt muss nur noch en Termin gefunden werden.

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Gibt es eine Wiedergeburt für das Haus des Gastes in Eutin bester Lage an der Stadtbucht? Oder verschwindet der einstige Stolz der Stadt?

Quelle: Foto: Peyronnet

Eutin. Dem Bürgerentscheid über die Zukunft vom Haus des Gastes steht nichts mehr im Wege. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt, teilte die Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des Gebäudes, Sigrid Jürß, mit. Damit sei die entscheidende Hürde auf dem Weg zum Bürgerentscheid genommen.

Mit der Zulässigkeit sei das Haus des Gastes zudem vor dem Abriss geschützt. „Dem 15. Februar, dem Termin des Ablaufens des ersten erfolgreichen Bürgerentscheids zum Erhalt des Hauses, können wir jetzt gelassen entgegensehen“, sagt Jürß. Offen ist noch, wann die Eutiner wieder das Wort haben.

So früh wie möglich, wünscht sich die Bürgerinitiative. Innerhalb von sechs bis sieben Wochen ließe sich die Abstimmung organisieren, meint Jürß. In vergleichbar großen Kommunen wie etwa Sylt sei das auch gelungen. Die Bürgerinitiative verweist auf die gesetzliche Vorgabe. Danach hat der Entscheid innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erfolgen. Das wäre spätestens in der ersten April-Hälfte. Allerdings ist auch die Möglichkeit einer Fristverlängerung auf sechs Monate vorgesehen, wobei die Initiatoren der Abstimmung zu beteiligen sind.

Darauf setzt die Stadt. Geht es nach ihr, dann wird der Bürgerentscheid mit der Landtagswahl am 7. Mai zusammengelegt. Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos), der gegen die Sanierung des Hauses an der Stadtbucht ist, begründet den Doppel-Termin mit der Kostenersparnis von 15 000 Euro und der höheren Wahlbeteiligung.

Jürß lässt seine Rechnung nicht gelten. Die von Behnk genannte Summe habe sich auf die Gesamtkosten eines Bürgerentscheids bezogen. Zum Nulltarif gebe es die Abstimmung aber auch nicht in Kombination mit der Landtagswahl. Auch dann müssten ja Wahlbenachrichtigungen verschickt und Stimmzettel gedruckt werden. Dem Argument der größeren Legitimation durch höhere Wahlbeteiligung hält die Bürgerinitiative entgegen, dass sie mit ihrem Anliegen als Anhängsel an den Landtagswahlkampf kaum durchdringen werde. Jürß: „Da gehen wir unter.“

Sie und ihre Mitstreiter vermissen Dialogbereitschaft aufseiten der Stadt. Bisher habe der Bürgermeister kein Gespräch über die Terminfrage angeboten, die Kommunikation laufe nur über die Presse. Ein „unübliches Verfahren“, so die Sprecherin, immerhin hätten fast 2400 Eutiner das Anliegen unterstützt. Da müsste ein Dialog doch möglich sein. Die Antwort, ob da Kompromissbereitschaft mitschwingt, lässt Jürß offen.

„Der Bürgermeister ist selbstverständlich dialogbereit in dieser Sache“, heißt es auf Anfrage bei der Stadtverwaltung. Man werde zu gegebener Zeit auf die BI zukommen, dann werde auch ein Termin für die Abstimmung koordiniert. Zugleich machte Behnk klar, dass er weiter den 7. Mai bevorzugt.

Die Stadt sitzt offenkundig am längeren Hebel. Um Bürgerentscheid und Landtagswahl zusammenzulegen, ist sie nicht auf das Einvernehmen der Bürgerinitiative angewiesen, so lautet jedenfalls die Rechtsauskunft des Innenministeriums in Kiel. Die Gesetzesformulierung, wonach die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens „zu hören“ sind und „im Einvernehmen“ mit ihnen der Termin des Entscheids beschlossen werden könne, bedeute kein förmliches Anhörungs- oder materielles Mitentscheidungsrechts. Den Termin lege die Gemeindevertretung fest, so das Ministerium weiter, wobei zu berücksichtigen sei, „dass die gemeinsame Durchführung mit einer bevorstehenden allgemeinen Wahl zu Kosteneinsparungen führt und daher zu empfehlen ist“. pet

Das Tauziehen um das 60er-Jahre-Gebäude

Das Haus des Gastes wurde Ende der 60erJahre gebaut und wird seit Langem nicht mehr genutzt. Es habe auch nie ein tragfähiges Konzept gegeben, sagt Eutins Bürgermeister Carsten Behnk. Die Bürgerinitiative will eine Sanierung des vernachlässigten Gebäudes für Eutiner und Touristen. Die Stadt beziffert die Kosten auf 2,84 Millionen Euro, die Bürgerinitiative nennt einen Bruchteil der Summe.

LN

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