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Habeck verteidigt die Tennet-Planung

Ostholstein Habeck verteidigt die Tennet-Planung

Die Diskussion um die 380-kV-Ostküstenleitung durch Ostholstein hat neue Brisanz erfahren. Ein vom Kreis und den betroffenen Kommunen in Auftrag gegebenes Gutachten stellt das Projekt infrage. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt nun aber die Planungen von Netzbetreiber Tennet und verweist auf gesetzliche Rahmenbedingungen.

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Umweltminister Robert Habeck steht für die Energiewende. In Ostholstein wird das „Wie“ diskutiert.

Quelle: Foto: Dpa

Eutin. Wie gehen Sie mit den Botschaften aus Eutin um?

Robert Habeck: Wir wussten, dass das Gutachten in der Mache ist und werden seine Ergebnisse selbstverständlich sorgfältig prüfen. Allerdings sind die beiden Hauptpunkte – Ausbau der bestehenden 110-kV-Leitung und Komplettverkabelung – schon ausgiebig in dem Dialogverfahren erörtert worden. Ein Ausbau der 110-kV-Leitung wäre in der Dimension dem der 380-kV-Leitung vergleichbar, aber nicht zukunftsfest, so dass die nächste Netzausbau- Debatte bald wieder beginnen würde. Eine Erdverkabelung haben wir auf Wunsch der Region gegen große Widerstände im Bund durchgesetzt. Jetzt, wo ein Teil der Leitung als Erdkabel gebaut werden soll, gibt es aber sogar dagegen erhebliche Widerstände in Ostholstein. Daran sieht man, dass die Netzentwicklungsplanung nicht ganz so einfach ist, wie die Gutachter sich das vorstellen.

Wie stark ist Ihrer Auffassung nach die Gutachter-Aussage zu Umweltbelastungen und Kosten der Tennet-Planungen?

Der Netzausbau ist ohne Frage eine Umweltbelastung und kein Mensch, den ich kenne, freut sich darüber. Der Netzausbau darf deshalb nicht als Selbstzweck erfolgen und das tut er auch nicht. Wir werden immer genau schauen, wie sich die Energieszenarien entwickeln. Die abschließende Prüfung und Bedarfsfestlegung macht dann die Bundesnetzagentur. Und obwohl die traditionell eher zu konservativ ist, hat sie die Ausbaunotwendigkeit vor Weihnachten erneut ganz klar bestätigt. Die Kosten der Leitung selbst werden von Tennet mit der Bundesnetzagentur verhandelt. Aber wir haben immer darauf gedrungen, dass Mehrkosten zur Entlastung von Umwelt und Mensch nicht der entscheidende Faktor sein können. Ohnehin ist der Netzausbau das bei Weitem kostengünstigste Instrument zur Integration der erneuerbaren Energien. Man kann nicht an einem Tag hohe Abschaltkosten bei der Windenergie beklagen und am anderen beim Netzausbau auf der Bremse stehen.

Stoppt das Land nun die aktuelle Tennet-Planung? Es soll ja im ersten Quartal 2018 die Planfeststellungsunterlage eingereicht werden.

Weder das Land noch der Kreis können die Planungen stoppen. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben und als Ausbaumaßnahme im Bundesbedarfsplangesetz festgelegt. Tennet hat den gesetzlichen Auftrag, diese umzusetzen. Dass die Planungsunterlagen eingereicht werden, ist ein Zwischenschritt und Baurecht wird mit der Planfeststellung geschaffen. Das dauert also noch zwei Jahre. Und in denen werden wir die Szenarien des Energieausbaus immer genau beobachten und sollte sich die Leitung als nicht notwendig erweisen, sofort im Bund intervenieren. Derzeit gehe ich aber davon aus, dass der Netzausbau notwendig und sinnvoll ist.

Eine komplette Erdverkabelung wird von den Gutachtern des Kreises OH präferiert, ist das realistisch?

Nein, das ist es nicht, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Eine 380-kV-Leitung darf nur teilerdverkabelt werden, um Konflikte zu minimieren. Erdkabel sind nämlich zum einen die teurere Variante und zudem als neue Technologie noch in der Erprobungsphase für die gesetzlich vorgesehenen Abschnitte. Der Bundesgesetzgeber hat festgelegt, dass mit ihnen zunächst auf Teilabschnitten Erfahrungen gesammelt werden sollen. Die 110-kV-Leitung würde auf der bestehenden Trasse ertüchtigt werden. Und aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass Erdkabelleitungen genau den gleichen Ärger verursachen wie Freileitungen.

Nehmen Sie in dieser Angelegenheit Kontakt zur Bundesnetzagentur auf?

Wir haben quasi eine Standleitung zur Bundesnetzagentur. Und gerade die Ostküstenleitung war und ist Gegenstand intensiver Beratungen, sowohl wegen der Notwendigkeit wie der Art des Baus. Unter anderem deshalb ist sie ja eine Pilotstrecke für Teilerdverkabelung.

Wie erklären Sie den Menschen in OH die weiteren Planungen der Ostküstenleitung?

Ich räume sofort ein, dass der Netzausbau ein schwerer Eingriff in Natur, Landschaft und Lebensumfeld ist. Wir bauen das Stromnetz ja nicht nur in Ostholstein aus, sondern auch an der Westküste und entlang der A 7. In Ostholstein kommen aber noch die geplanten Bauwerke der Beltquerung hinzu. Das ist schon eine erhebliche Belastung. Aber der Stromnetzausbau ist die Konsequenz der Energiewende. Wenn wir die Abschaltkosten senken wollen und weg von Atom oder Kohle wollen, dann geht es um das Wie, nicht um das Ob des Netzausbaus. Wir sollten nicht in die Bayern-Rolle geraten und heute „hü“ und morgen „hott“ sagen und dann auch noch jammern, dass Windmühlen still stehen müssen.

 Interview: Peter Mantik

LN

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