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Ostholstein Haffkrug: Doppelte Pflegekosten für Senioren
Lokales Ostholstein Haffkrug: Doppelte Pflegekosten für Senioren
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00:00 23.10.2012
Ostholstein

Jetzt doch: Die Bewohner einer Seniorenwohnanlage in Haffkrug haben Heimkosten für den Monat Mai offenbar doppelt gezahlt. Vorausgegangen waren Unstimmigkeiten beim Pächterwechsel (die LN berichteten) zum 1. Mai dieses Jahres. Die Bewohner hatten ihre Eigenanteile – insgesamt soll es sich um etwa 50 000 Euro handeln – noch an den alten Pächter überwiesen, da sie über den Wechsel spät informiert wurden. Die Leistungen für Mai erbrachte dann aber der neue Pächter. Der erklärt, dass die meisten Bewohner jetzt noch einmal an ihn gezahlt hätten.

„Der alte Pächter hätte die Bewohner rechtzeitig informieren müssen“, sagt der neue Pächter. Ihm selbst sei das damals per einstweiliger Verfügung untersagt gewesen, er selbst habe auch keinen Vertrag mit seinem Vorgänger und deshalb keine Möglichkeit, das Geld einzufordern. Der Ex-Pächter habe inzwischen Insolvenz angemeldet. „Die Bewohner müssen ihre Forderungen an den Insolvenzverwalter stellen“, so der neue Pächter. „Das Schlimme ist, dass so etwas Jahre dauern kann.“

Noch nicht gezahlt hat nach eigenen Angaben Detlef Schulz, dessen 85-jähriger Vater in der Anlage lebt. „Diese ganze Misere wird auf dem Rücken der alten Leute ausgetragen“, ärgert sich Schulz. „Den Bewohnern wird ein schlechtes Gewissen gemacht, sie zahlen, um ihre Ruhe zu haben.“ Dabei sei der Vertrag zwischen seinem Vater und der damaligen Betreibergesellschaft nicht korrekt gekündigt worden, so Schulz. Er sei davon überzeugt, dass er den Eigenanteil für seinen Vater – 1200 Euro – nicht noch einmal überweisen müsse.

Dazu habe ihm sein Anwalt geraten, berichtet Schulz weiter. Der Anwalt, Harald Roeske aus Hamburg, erklärt, sowohl der alte als auch der neue Pächter hätten über den Wechsel rechtzeitig informieren müssen. „So lange die Heimbewohner davon nichts wussten, haben sie gutgläubig gezahlt – und damit mit befreiender Wirkung, sie haben ihre Leistungsverpflichtung erfüllt“, sagt Roeske.

Die Bewohner müssten seiner Ansicht nach keineswegs noch einmal zahlen. „Das ist doch nur ein Versuch, die rechtlich unkundigen Heimbewohner unter Druck zu setzen. Da werden die älteren Menschen quasi als Faustpfand genommen“, meint Roeske.

„Die meisten hatten wohl Angst, dass sie sonst nicht betreut werden“, glaubt auch Renate Tamm, deren 84-jährige Mutter ebenfalls von der Auseinandersetzung um die Heimkosten betroffen ist. „Erst waren wir 20 Leute, die eine Sammelklage einreichen wollten, aber dann haben sich immer mehr wieder zurückgezogen.“ Sie selbst sei anfangs entschlossen gewesen, gegen die Forderungen vorzugehen – mittlerweile aber sei sie verunsichert und überlege, das Geld für den Mai – 1500 Euro – auch noch einmal zu zahlen. „Ich müsste das in Raten abstottern, aber ich weiß mir nicht mehr zu helfen.“

Die Heimaufsicht sei für derlei Fälle nicht zuständig, heißt es von der Kreisverwaltung Ostholstein, da von dort keine rechtlichen Auskünfte erteilt werden könnten. Beraten könne die Verbraucherzentrale (Telefon 04 31/590 99 70). Was den Ex-Pächter angeht, so hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck Ermittlungen wegen Betruges aufgenommen. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor, die Ermittlungen dauerten an, heißt es.

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