Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Hakenkreuz: Stadt stoppt Eutin-Kalender
Lokales Ostholstein Hakenkreuz: Stadt stoppt Eutin-Kalender
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 23.02.2018
Im 38. Jahrgang seines Erscheines ist der Kalender der Eutiner Bürgergemeinschaft in die Kritik geraten.  Quelle: JHW

Nachdem sie gestern von der möglichen Strafbarkeit ausgerechnet des April-Bildes (Adolf Hitlers Geburtsmonat) erfuhr, stoppte die Stadt Eutin sofort die Vergabe des Kalenders. Er wird bei besonderen Anlässen als offizielles Präsent verschenkt. „Wir werden den Kalender nicht weiter verteilen“, sagte Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos).

Regine Jepp, Sprecherin und Vorstandsmitglied der Bürgergemeinschaft, betont: „Wir stehen wirklich nicht im Ruf, Nazisymbolik zu unterstützen.“ Sie sieht kein Problem in dem Foto für den Monat April. Sie verweist auf die Gesetze und die einschlägigen Urteile, die die Verwendung solcher Kennzeichen wie des Hakenkreuzes erlaubten, wenn dies der Kunst, Wissenschaft, Forschung oder ähnlichen Zwecken diene. Jepp: „Diese Bilder sind Zeitdokumente, die im entsprechenden Kontext abgebildet werden.“

Das sieht Manfred Heinrich, Professor am Institut für Kriminalwissenschaften und Inhaber des Lehrstuhls für Medienstrafrecht der Christian-Albrecht-Universität Kiel, anders. „Ich würde den Kalender nicht verkaufen, weil ich Angst hätte, über der Grenze zur Strafbarkeit zu liegen“, sagt er nach einem Blick auf das Bild vom Armenhaus. Bei dem Foto stehe die Hakenkreuz-Flagge sehr im Mittelpunkt, man schaue als erstes darauf. „Wer heute so etwas kommentarlos abdruckt, muss schon sehr blauäugig sein“, sagt der Professor.

Beim April-Bild im Kalender der Bürgergemeinschaft ließe sich laut Heinrich durchaus ein Verstoß gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches annehmen. Er besagt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer Kennzeichen einer verbotenen Partei oder Vereinigung verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet. Zwar wäre im Fall des Kalenders der Bürgergemeinschaft mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen oder höchstens von einer Geldstrafe auszugehen, aber die könnte bei einem möglichen Verfahren im schlimmsten Fall durchaus herauskommen, sagt Heinrich mit Blick auf die Rechtssprechung zum Paragraphen 86a.

Das Argument der Bürgergemeinschaft, das Zeigen des Hakenkreuzes sei in diesem Fall erlaubt, weil es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken diene, mag Heinrich nicht recht zu folgen. „Das ist sehr wackelig. Bei einer solchen Darstellung in einem Buch blättere ich weiter, bei einem Kalender habe ich das Bild einen Monat lang vor Augen.“ Zudem legten Gerichte die Frage nach Forschung, Lehre oder Zeitgeschehen recht eng aus.

Dem Gesetzgeber geht es laut Heinrich unter anderem darum, eine Gewöhnung an Nazi-Symbole zu verhindern. Damit wolle er einem Wiedererstarken dieses Gedankengutes vorbauen und habe die Verwendung der Symbole deshalb unter Strafe gestellt.

Ingaburgh Klatt, die Vorsitzende der KZ-Gedenkstätte Ahrensbök, hätte sich einen erklärenden Text gewünscht, warum es dieses Foto sein musste. „So ist das unmotivierte Zeigen der Hakenkreuzfahne nicht nur unüberlegt, sondern angesichts so vieler heute geäußerter rechter Gesinnungen auch bedenklich.“ Dadurch könnte bei der Bürgergemeinschaft eine Nähe zu rechten Kräften vermutet werden, was sicher nicht in deren Sinne sei.
Jepp verweist darauf, dass es im Text zum Kalenderblatt um das Arbeits-Armenhaus gehe. Aus dem 19. Jahrhundert hätten aber keine Fotos des Hauses vorgelegen. An sich kein Problem, findet Professor Heinrich, wäre das Hakenkreuz abgedeckt oder zumindest ein Hinweis auf der Rückseite des Kalenderblattes vermerkt worden. „Das hätte schon weitergeholfen.“ Susanne Peyronnet

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!