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Ostholstein Hauptausschuss Heiligenhafen: Antrag mit großer Brisanz
Lokales Ostholstein Hauptausschuss Heiligenhafen: Antrag mit großer Brisanz
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20:15 16.05.2017

In Heiligenhafen sorgt ein Antrag hinter den Kulissen für Gesprächsbedarf, der am kommenden Montag um 17 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses thematisiert wird. Laut Antrag sollen die Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) einen Masterplan für die städtebauliche Attraktivierung der Innenstadt ausarbeiten. Getragen wird der Antrag von den fünf Stadtvertretern Gottfried Grönwald (BfH), Gerd Panitzki, Rainer Rübenhofer (Grüne/Bündnis 90) und Georg Rehse und Petra Kowoll (beide CDU).

Öffentliche Sitzung

Montag, 22. Mai, 17 Uhr im Rathaus. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. 14 Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda.

Nach LN-Informationen besteht in der 19-köpfigen Stadtvertretung zu diesem Thema kein Konsens. Üblicherweise reichen Parteien geschlossen Anträge ein. So dürfte Top 10 auf der Tagesordnung kontrovers diskutiert werden. Neben den innenpolitischen Differenzen will auch Verwaltungschef Heiko Müller (parteilos) seine Sicht äußern. Der Bürgermeister sagte den LN: „Ich bewerte diesen Antrag als einen Affront gegen die Stadtverwaltung.“ Denn es sei laut Gemeindeordnung originäre Aufgabe der Stadtverwaltung, sich um die Innenstadt zu kümmern. Im Rathaus würden Ingenieure sitzen, die für diese Aufgabe prädestiniert seien. Müller bedauert nach wie vor, dass von der Stadtverwaltung angeschobene und geförderte Projekte wie das Bürgerhaus politisch abgelehnt wurden.

Nach LN-Informationen soll es sich beim aktuellen Antrag um den zweiten Entwurf Grönwalds handeln. Der Bürgervorsteher soll mit seinem Erstlingswerk keine Mitstreiter gewonnen haben. Die Antragsteller argumentieren, dass die HVB für die Aufgabe der Innenstadt-Attraktivierung der richtige Partner seien und verweisen auf den vollzogenen touristischen Masterplan. Als logische Folge dessen müsse nun die Innenstadt „schnellstmöglich“ folgen.

Die HVB sollen hierfür einen weiteren Masterplan als Leitlinie erstellen. Allerdings sei die Verwaltung – mit Querverweis zur Gemeindeordnung – wie auch eine Lenkungsgruppe und Vertreter des Gewerbevereins „Partner mit Herz“ mit einzubinden. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit solle eine Parallelplanung verhindert werden.

Ob dieser Vorstoß mehrheitsfähig sein wird, ist noch völlig offen. Die SPD stimmt sich intern noch ab, doch spannend wird sein, wie sich die übrigen vier CDU- und drei BfH-Stadtvertreter, die den Antrag nicht unterschrieben haben, positionieren. Einzelkämpfer und Stadtvertreter Karl-Uwe Baecker (FDP) hat eine klare Position, sagt: „Für mich kommt der Antrag einem Misstrauensvotum gegen die Stadtverwaltung gleich.“ Im Rathaus lägen mehrere Gutachten in der Schublade. Die HVB-Beauftragung würde unnütze Kosten produzieren. „Nach vielen erfolgreichen HVB-Projekten waren zuletzt die Elefantenbrücke und der unebene Wohnmobilstellplatz keine Referenzen.“

Die Heiligenhafener Verkehrsbetriebe halten sich unterdessen aus der Debatte raus, sehen sich als 100-prozentige Tochter der Stadt, die ihre Pflichten dann wahrnehmen, wenn sie beauftragt werden.

Peter Mantik

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