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Ostholstein Politiker kippen ETC-Bürgerentscheid
Lokales Ostholstein Politiker kippen ETC-Bürgerentscheid
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16:26 06.12.2018
Wie geht es weiter mit dem Eissport- und Tenniscentrum (ETC) in Timmendorfer Strand? Quelle: Latzel
Timmendorfer Strand

Nach langen Diskussionen über die Zukunft des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) steht fest: Der Timmendorfer Hauptausschuss hat die am 27. September von der Gemeindevertretung beschlossene Initiierung eines neuen Bürgerentscheids zur Frage Sanierung oder Neubau des maroden Gebäudes gekippt. Eigentlich sollten in der Sondersitzung am Mittwochabend die Fragestellung und der Abstimmungstermin festgelegt werden. Doch es kam anders.

Zunächst debattierten die Mitglieder über den Beschlussvorschlag der Gemeinde. In dem empfiehlt die Verwaltung der Gemeindevertretung, den inzwischen dritten Bürgerentscheid zum ETC am Sonntag, 24. Februar 2019 auszuführen. Die Frage lautet „Sind Sie für einen Neubau des ETC auf dem heutigen Grundstück in Kombination mit einem Hotelbetrieb durch einen von der Gemeinde ausgewählten Investor/Betreiber?“ Gabriela Eckert (SPD) fragte sich, was passiert, wenn einige Bürger einen Neubau befürworten, ein Hotel aber ablehnen. Diese Bedenken hatte bereits die CDU in der Hauptausschusssitzung am 20. November geäußert.

„Hotel – da gehen bei vielen die Lampen an“

„Das Hotel wirkt abschreckend“, betonte ihr Fraktionskollege Axel-Michael Unger. Die Fokussierung auf das Hotel halte auch Eckert für falsch. Kerstin Raber warnte: „Wenn die Bürger das Wort ,Hotel’ hören, gehen bei vielen die Lampen an.“ Statt „Hotel“ schlug das WUB-Mitglied die allgemeinere Formulierung „Gewerbebetrieb“ vor. Eckert wies darauf hin, den Einschub „mit einem Hotelbetrieb“ zu streichen.

Nun mischten sich die Grünen ein. „Den Beschlussvorschlag lehnen wir ab. Wir sind für eine Sanierung des ETC. Ich bin der festen Überzeugung, dass es mit einem Neubau eines Investors nicht günstiger wird. Zudem ist mir noch kein Investor bekannt“, sagte Ausschussmitglied Jan Karthäuser.

Auch Anja Evers (CDU) äußerte sich kritisch. „Es wäre ein Betrug am Bürger, wenn die Verwaltung keinen Investor findet“, sagte die Bürgervorsteherin. Michael Strümpell (BBNP) stellte eine Bürgerbefragung in Aussicht. „Das wäre für uns das Sauberste“, sagte er. Kritische Punkte sollten einzeln abgefragt werden. Holger Ahrens (CDU) meldete sich verärgert. „Der Bürgerentscheid ist eine Farce.“

CDU will am Bürgerentscheid festhalten

Nachdem die Ausschuss-Vorsitzende Gudula Bauer (CDU) bei aller Diskussion immer wieder ermahnte, den Beschlussvorschlag im Fokus zu behalten, berieten sich die Fraktionen noch einmal kurz vor der Abstimmung. Zehn Minuten später lehnte die Politik die Frage und den Termin der Verwaltung einstimmig ab. Daraufhin stellte die SPD den Antrag, die konkrete Festlegung auf das Hotel in der Formulierung rauszunehmen. Dagegen sträubten sich jedoch CDU, WUB, Grüne, BBNP und FDP.

Dann beantragte die BBNP statt des Bürgerentscheides eine Bürgerbefragung zu initiieren – auch dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen verneint. Nur der letzte Antrag der CDU, doch am alten Bürgerentscheid von Februar 2017 festzuhalten und das ETC im Bestand zu sanieren, wurde mit sechs Ja-Stimmen der CDU, FDP und Grünen und vier Nein-Stimmen der SPD und BBNP sowie einer Enthaltung der WUB beschlossen.

Alten Entscheid umsetzen?

So empfiehlt also der Hauptausschuss der Gemeindevertretung, die am 13. Dezember um 18 Uhr im Timmendorfer Rathaus tagt, den Bürgerentscheid aufzuheben und das Ergebnis des alten Bürgerentscheid von 2017 umzusetzen. Vor fast zwei Jahren stimmten die Einwohner mit großer Mehrheit für den Erhalt des ETC.

Nun liegt es an den Gemeindevertretern zu entscheiden, wie es mit dem maroden Gebäude in der Straße Am Kurpark weitergeht. Hauptamtsleiter Martin Scheel erklärte die Möglichkeiten des 28-köpfigen Gremiums mit acht CDU-Mitgliedern, jeweils fünf WUB-, BBNP-Politikern, jeweils vier SPD- und Grünen-Vertretern und zwei FDP-Politikern: „Die Gemeindevertretung könnte sagen, dass sie der Empfehlung des Hauptausschusses folgt.“

Damit wäre der dritte Entscheid endgültig Geschichte. Ein anderes Szenario wäre, wenn sich die Gemeindevertreter für einen Bürgerentscheid und für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Fragestellung und den Abstimmungstermin aussprechen. Das könnten die Vertreter eigenständig ohne Empfehlung des Ausschusses beschließen. Dann ist der Bürgerentscheid wieder im Rennen.

Vor der Gemeindevertretung

Ob der Bürgerentscheid abgelehnt oder doch initiiert werden soll, entscheiden die Gemeindevertreter am Donnerstag, 13. Dezember, in ihrer öffentlichen Sitzung um 18 Uhr im Timmendorfer Rathaus, Strandallee 42. Weitere Themen sind unter anderem der Haushalt 2019, der Wirtschaftsplan der TSNT und der Forderungskatalog zur Schienenanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung. Der Hauptausschuss empfahl redaktionelle Änderungen und hielt am Lärmschutz für Groß Timmendorf fest.

Beke Zill

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