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Ostholstein Haushalt: Bürgermeister und Politik streiten über Kredite
Lokales Ostholstein Haushalt: Bürgermeister und Politik streiten über Kredite
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20:41 14.12.2017
Herzliche Verabschiedung: Volker Owerien überreicht Tanja Gorodiski einen Blumenstrauß. Quelle: Foto: S. Latzel
Scharbeutz

Das Glockenläuten zu Beginn der Sitzung bedeute noch keine Bescherung, betonte Bürgervorsteher Peter Nelle (CDU) – und in der Tat ging es bei der Tagung der Scharbeutzer Gemeindevertreter wenig besinnlich zu. Bürgermeister Volker Owerien (parteilos) kam erneut auf die Vorwürfe zurück, die Anja Bendfeldt (WUB) während der November-Sitzung erhoben hatte. Mit Blick auf die Ergebnisse der Prüfung der Verwaltungsarbeit durch das Gemeindeprüfungsamt hatte sie erklärt, überflüssige Kredite hätten die Gemeinde von 2011 bis 2016 ebenso überflüssige Zinsen von mehr als einer halben Million Euro gekostet. „Die Entscheidung zur Aufnahme der Kredite hat die Gemeindevertretung beschlossen, nicht die Verwaltung“, sagte Owerien, „unter anderem auch mit Stimmen von der WUB.“ Die Kommunalaufsicht habe nach der Prüfung keine Veranlassung gesehen, tätig zu werden. „Ihnen ist nicht an Sachlichkeit und Fairness gelegen, sondern nur an einer Diskreditierung meiner Person“, warf Owerien der WUB vor.

Deren Vertreter Jörg Lohmann erklärte, auch Kredite von 2013 und 2015 seien zu voreilig aufgenommen worden. Danach stritt er sich im Vorfeld zur Abstimmung über den Haushalt mit diversen Kommunalpolitikern munter weiter. Ein Stein des Anstoßes waren dabei die neuen Seebrücken für Scharbeutz und Haffkrug, die für acht Millionen Euro gebaut werden sollen. Die WUB werde dem Haushalt nicht zustimmen, sagte Lohmann, da sich die Investitionen zu sehr auf die Küste konzentrierten und die Verschuldung der Gemeinde zu hoch sei. Ende 2018 soll sie bei insgesamt 19 Millionen Euro liegen. Jürgen Brede (SPD) erinnerte daran, dass die Neukonzeption der Brücken einstimmig beschlossen worden sei. „Sie haben gewusst, welche Summen eingeplant sind“, hieb Joerg Schimeck (ebenfalls SPD) in dieselbe Kerbe.

Richtig in Rage geriet Schimeck dann, als Bendfeldt vortrug, die Investitionen in die Feuerwehr – 2,5 Millionen Euro – hätten auf vier Jahre „gestreckt“ werden können. „Auf der Sitzung des Brandschutzausschusses haben Sie für diese Ausgabe gestimmt“, sagte Schimeck verärgert: „So kann man Bürger und Feuerwehr nicht verkohlen.“ Schließlich wurde der Haushalt gegen die Stimmen der WUB und des Grünen Niklas von Götz angenommen. Unter anderem sollen 1,4 Millionen Euro für die Kindererlebniswelt im Kurparkhaus Scharbeutz fließen sowie 760000 Euro für ein Parkleitsystem, 500000 Euro für den Parkplatz Hamburger Ring und 300000 Euro für einen Skaterpark.

Die Gemeindevertreter beschlossen zudem die neuen Parkgebühren-Ordnung und verabschiedeten die Gleichstellungsbeauftragte Tanja Gorodiski nach sieben Jahren mit viel Lob und einem großen Blumenstrauß. Sie legt ihr Ehrenamt nieder, weil sie mehr Zeit für ihre Familie haben möchte. „Wir hätten Sie gern behalten“, sagte Owerien und lobte Gorodiskis „große Empathie für Menschen“. Sie dankte für „sieben fantastische Jahre in einer besonderen Gemeinde“.

Von Sabine Latzel

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