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Ostholstein Heiligenhafen vernetzt sich bundesweit im Stromstreit
Lokales Ostholstein Heiligenhafen vernetzt sich bundesweit im Stromstreit
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22:58 27.03.2014
Dieser Stromstecker muss mit Energie gespeist werden. Quelle: fotolia
Heiligenhafen

zieht im Streit um die Stromkonzession vor das Bundesverfassungsgericht (LN berichteten). Mit dem Erfolg oder Misserfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ist die Sache aber offensichtlich nicht getan. Es wird, so oder so, ein Nachspiel geben.

Daher hat Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (Bürger für Heiligenhafen) begonnen, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten zu spinnen. Berlin, Frankfurt/Main, Köln, die Dinge werden aus der Warderstadt bundesweit betrachtet. „Uns ist klar, dass es um weit mehr geht, als nur um Strom“, erläutert Grönwald. Begriffe wie Grundgesetz, Monopolisierung und Verfassung sind gefallen. Auch das ZDF berichtete im TV umfassend. Heiligenhafen war in dem Beitrag präsent. Und will es in der öffentlichen Wahrnehmung bleiben.

Grönwald berichtet von seinem Austausch, beispielsweise mit dem „Berliner Wassertisch“, der die Strom-Schritte in der Warderstadt aufmerksam verfolgt. Die Hauptstädter beschreiben sich als offenes und überparteiliches Bündnis demokratisch denkender Bürger. Ziel ist dort eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. In Heiligenhafen sind es die Stadtwerke, die bezahlbaren Strom in die Haushalte liefern wollen. Grönwald glaubt: „Das Thema lässt uns nicht los.“ Er zielt mit dieser Äußerung auf die viel beachteten Dossiers von Prof. Dr.

Siegfried Broß ab, einem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof. Der hat das große Thema, das sich hinter alledem verbirgt, detailliert beschrieben. Broß skizziert, dass Privatisierung kein Allheilmittel sei und sogar die Demokratie gefährden könne. Denn den Kommunen werde nicht mehr die Möglichkeit gegeben, ihrer Daseinsvorsorge (siehe Infotext) nachzukommen. An dieser Stelle sprechen die Beteiligten nicht allein über Strom und Wasser, sondern auch über die Abschaffung der Geburtshilfe in Oldenburg beispielsweise und viele weitere gesellschaftliche Themen mehr.

Wolfgang Rebel, Pressesprecher vom Berliner Wassertisch, erklärte: „Was in Heiligenhafen mit der Verfassungsbeschwerde geschieht, ist endlich mal ein konkreter Vorgang. Da geht es ums Eingemachte.

Wir werden das interessiert verfolgen.“ Grönwald glaubt: „Sollte unsere Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht zugelassen werden, stünden unsere Chancen laut Meinung unserer Anwälte gut, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht anerkannt wird und damit über wirtschaftliche Interessen gestellt wird.“ Dieses dürfte dann in Berlin auf oberster politischer Ebene zur Kenntnis genommen werden.

Daseinsvorsorge
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Bürger bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die Kommune nach Artikel 20 des Grundgesetzes, die Daseinsvorsorge vorzunehmen.

Die Definition ist schwierig, da der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist. Der Rechtsbegriff lässt Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der Bürger andererseits ableiten.

Peter Mantik

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