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Heringsdorf: SPD stimmt Haushalt 2016 nicht zu

Heringsdorf Heringsdorf: SPD stimmt Haushalt 2016 nicht zu

CDU hält am Kurs fest, Sozialdemokraten hätten gern ein Baugebiet erschlossen.

Heringsdorf. Die Heringsdorfer Politik hat den Haushalt für 2016 mit sechs zu vier Stimmen verabschiedet. Vorgesehen sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2086700 Euro und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 411600 Euro. Der Gesamtbetrag der Vermögensermächtigungen wird auf 200000 Euro festgesetzt.

Beim Punkt Ausgaben enthalten ist mit 60000 Euro die Beseitigung der Mängel an der Brücke in Klötzin — sehr zum Unverständnis der SPD, die diesen Vorgang gern um ein Jahr verschoben hätte, um andere Investitionen zu tätigen. Dies war durchaus nicht der einzige Punkt, wo CDU und SPD nicht einer Meinung sind.

Der Haushalt wurde so mit sechs (CDU) zu vier (SPD) Stimmen auf den Weg gebracht. Unstrittig: Die Freiwillige Feuerwehr wird mit Mitteln bedacht. Da wäre die zweiteilige Finanzierung für ein Löschfahrzeug des Typs HLF 10. Gesamtkosten: 330000 Euro. Fördermittel des Kreises in Höhe von 57060 Euro wurden ebenfalls bereits bewilligt.

Die Finanzen bleiben das umstrittene Thema im Ort. Im Jahr 2015 kam es zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 109319 Euro, außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10238 Euro des Verwaltunshaushaltes und die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9325 Euro und außerplanmäßige Ausgaben des Vermögenshaushaltes in Höhe von 43647 Euro.

Diskutiert wurde weiter über diverse SPD-Anträge wie die Erschließung eines Baugebietes, Ausbau der Bahnhofsstraße, Ausbau der Gartenstraße in Fargemiel, Beseitigung der Absackungen des Gehwegs Heringsdorf, Sanierung der Seebrücke, des Holzbohlenweges und der Promenade in Süssau, Errichtung einer Weihnachtsbeleuchtung sowie Ausbesserng und Sanierung des Gehwegs in der Bahnhofstraße.

Bürgermeister Gerd Heino (CDU), erklärte, dass kleinere Maßnahmen durch die Gemeinde erledigt würden. Holger Becker (SPD) monierte: „Das sind doch alles Ausreden. Vieles in der Gemeinde, was wir zigfach angesprochen haben, bleibt liegen.“

Zum Thema Seebrücke sagte Bürgermeister Gerd Heino (CDU): „Wir haben all die Jahre Ausbesserungen vorgenommen, so werden wir es weiter handhaben.“ Dem hielt die SPD entgegen, man müsse hier weit mehr investieren, sonst müsse man schon bald eine neue Seebrücke kaufen. Heino lenkte hier ein: „Dann müssen wir einen Fachmann hinzuziehen.“

Vom Tisch ist mit 6:4 Stimmen die Erschließung eines Baugebietes. Außerdem: Die Weihnachtsbeleuchtung sei zu teuer, einen großen Tannenbaum wolle man aber aufstellen.

Von pm

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