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„Herr Liebing ist nicht informiert“

Oldenburg/Lensahn „Herr Liebing ist nicht informiert“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter reagiert auf Aussagen des CDU-Landeschefs.

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Lars Winter.

Quelle: Roeßler

Oldenburg. Das LN-Interview mit CDU-Landeschef Ingbert Liebing findet bei den Sozialdemokraten ein kritisches Echo. Der SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter geht unter anderem auf die harsche Kritik Liebings ein, der der aktuellen Landesregierung bei den großen Infrastrukturprojekten Unprofessionalität in der Planung vorwirft.

„Ich widerspreche Liebing darin, dass Infrastrukturprojekte das A und O für wirtschaftliche Entwicklung sind. An der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern ist größtenteils keine wirtschaftliche Entwicklung vorangekommen.“ Das Beispiel der A 20 hätte Liebing laut Winter nicht ansprechen sollen. „Die Fehlplanungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und ihre Art, alles schnell und husch-husch machen zu wollen, haben uns in die Situation gebracht, in der wir im Bereich Segeberg bei der A 20 stehen. Umweltgesetze, die wir, also der Landtag im allgemeinen, selbst beschlossen haben, wurden durch vier oder fünf Wirtschafts- und Verkehrsminister der CDU mit Füßen getreten.“ Die Aussage, dass die Küstenkoalition und die von ihr getragene Landesregierung es nicht hinbekomme, zeige, dass Liebing nicht informiert sei. „Denn wir haben mehr Autobahnkilometer gebaut als die CDU.“

Winter äußert sich auch zur Erstaufnahmeeinrichtung Putlos: „Anstatt die Dunkelheit zu verfluchen sollten Liebing und die CDU einmal lernen, eine Kerze anzuzünden und sich auf den Weg des Lichtes zu machen. Die Küstenkoalition unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben in einem sehr großen Maße.“

Vielmehr solle der Bundesinnenminister endlich seine Aufgaben wahrnehmen und für schnellere Asylverfahren sorgen, als den Griechen mangelnde Aufgabenerfüllung vorzuwerfen.

pm

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