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Hetz-Kampagne gegen Flüchtlinge

Oldenburg Hetz-Kampagne gegen Flüchtlinge

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Unbekannte haben in Dannau Flugblätter verteilt, auf denen vor den Folgen einer Unterkunft für Asylbewerber „vor unserer Haustür“ gewarnt wird — Bürgermeister und Anwohner sind entsetzt.

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Unbekannte haben im Oldenburger Stadtteil Dannau Flugblätter verteilt, mit denen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden soll.

Oldenburg. Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) bezeichnet den Vorfall als „erschreckend“; das Ganze „grenzt für mich an Hetze“. Viele Anwohner zeigen sich ebenfalls entsetzt. Laut Polizei „lässt sich auf den ersten Blick kein strafrechtlicher Tatbestand erkennen“. Es gebe jedoch Überlegungen, die Sache noch eingehender zu prüfen.

„Hier wird bewusst Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht.“ Bürgermeister Voigt

Mit dem Flugblatt wird offenbar auf die Pläne der Stadt angespielt, bis zu 117 Asylbewerber am Rande des Truppenübungsplatzes in Putlos unterzubringen (die LN berichteten). So deuten es Anwohner und Stadtverwaltung gleichermaßen. Der Text hat jedoch keinerlei Oldenburg-Bezug, auch wenn darin durch Formulierungen wie „unser Zuhause“ und „wir Anwohner“ zunächst der Eindruck erweckt wird, der Verfasser wohne in der Gegend. In Wahrheit stammt das Schreiben von einer Website (www.provg.info), die auf dem Flugblatt angegeben ist — übrigens der einzige Hinweis auf einen möglichen Absender. Auf besagter Homepage einer selbst ernannten „Volksgemeinschaft“ finden sich universell einsetzbare Musterbriefe zu verschiedenen Themen rund um die Asylpolitik.

„Wer sich die Internetseite ansieht, bekommt einen klaren Eindruck davon, welche Gesinnung dahintersteht“, stellt Bürgermeister Voigt fest. Im verteilten Text werden etwa eine „massive Steigerung der Kriminalität“, eine „berechtigte Angst vor sexuellen Übergriffen“ und eine „Entwertung von Immobilien“ aufgezählt. Hier werde bewusst Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, indem man sich Ängste zunutze mache, verurteilt Voigt den Inhalt.

Kriminalpolizei und Staatsschutz haben Flugblatt und Internetseite mittlerweile einer ersten Prüfung unterzogen. Bisher sehe es so aus, als verstießen die Inhalte nicht gegen das Gesetz, so Dierk Dürbrook, Sprecher der Polizeidirektion Lübeck. Die Behörde erwäge jedoch, den Fall für eine weitere verfassungsrechtliche Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Unter Dannaus Einwohnern sorgt das Schreiben derweil zwar für Abscheu, größere Beachtung scheint ihm aber nicht zuteil zu werden. Sie hätten den Zettel direkt zerrissen und weggeworfen, sagen viele.

„Das war ja nur Hetze — ganz fürchterlich“, konstatieren auch Oldenburgs ehemaliger Bürgermeister Manfred Hoffmann und seine Frau Gabi, die am Wochenende ebenfalls Post im Briefkasten hatten. Genauso sieht es Nachbar und ehemaliger Bürgervorsteher Jürgen Schröder. Zwar sei die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern einer Sammelunterkunft grundsätzlich vorzuziehen. Er gehe aber nicht davon aus, dass es durch das Vorhaben Probleme geben werde. Mit den Bewohnern der Landesunterkunft in Putlos habe es die schließlich auch nicht gegeben, sagt der 75-Jährige.

Dass ein Dannauer hinter der Verteil-Aktion steckt, können sich die Anwohner nicht vorstellen. Sie habe am Sonnabend zwei junge Männer an ihrem Briefkasten beobachtet, berichtet eine Frau. Als die beiden sie im Garten bemerkt hätten, seien sie „plötzlich ganz schnell weggelaufen“.

Laut Bürgermeister soll es bald erneut Post für die Dannauer geben: Die Stadt wolle nun eigene Infoblätter verteilen, kündigt er an. Zwar glaube er nicht, dass sich die Oldenburger von der jüngsten Kampagne großartig beeinflussen ließen. Dennoch gebe es Verunsicherung und „wir wollen den Äußerungen entschieden entgegentreten“, betont Voigt. „Mit Fakten.“

Von Jennifer Binder

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