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„Ich knicke nicht ein, ich kämpfe weiter gegen die Beltquerung“

Ostholstein „Ich knicke nicht ein, ich kämpfe weiter gegen die Beltquerung“

Die Direktkandidaten im Interview: Heute spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn über die Verhinderung der Beltquerung und den Arbeitsmarkt in Ostholstein.

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Bettina Hagedorn (57) aus Kasseedorf verlor 2009 ihr 2002 und 2005 noch gewonnenes Direktmandat gegen Ingo Gädechens, zog aber über die Landesliste wieder in den Bundestag ein.

Ostholstein. Lübecker Nachrichten: Frau Hagedorn, was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, die bundespolitisch den Kreis betreffen?

Bettina Hagedorn: Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Wir sind bundesweit einer der Kreise, der im Vergleich die geringsten Löhne hat. Das liegt natürlich daran, dass wir viele Menschen haben, die in der Gastronomie und im Tourismus sowie in der Gesundheits- und Pflegebranche arbeiten. Über 8500 Menschen in Ostholstein haben bei Vollzeit einen Stundenlohn von unter 6,50 Euro und müssen zusätzlich aufstocken. Das zweite ist der Fachkräftemangel in der Gesundheits- und Pflegebranche. Deren Ausbildung muss künftig kostenfrei werden, damit wir mehr Nachwuchs erhalten. Pflegekräfte müssen auch besser bezahlt werden, damit die Menschen trotz des drohenden Fachkräftemangels hier in Würde alt werden können. Der dritte Punkt ist natürlich der Stopp der festen Fehmarnbeltquerung.

LN: Sie sitzen seit elf Jahren im Bundestag. Was ist das Wichtigste, dass Sie in dieser Zeit für Ostholstein erreicht haben?

Hagedorn: Da gibt es vieles. Zum Beispiel, dass die rechtswidrige Bewilligungspraxis bei den Mutter-Kind-Kuren 2012 aufgehoben wurde, weil ich 2011 den Bundesrechnungshof eingeschaltet habe. Das hat den Druck aufgebaut, um die Krankenkassen und das Berliner Sozialministerium zu einer Lösung zu bringen, weil die Krankenkassen die Rute des Bundesrechnungshofes spürten. Jetzt sind die Kur-Kliniken in Ostholstein wieder richtig gut belegt — mich freut das aber vor allem für die Mütter und Väter, die zuvor ein unwürdiges Antragsverfahren durchlaufen mussten.

LN: Ihre Aussage, dass auch die Zweitstimme für die SPD eine Stimme gegen die Beltquerung ist, hat hohe Wellen geschlagen. Selbst Parteifreunde von Ihnen äußern inzwischen Gewissenskonflikte, ob sie die SPD wählen könnten. Kann jemand, der für die Beltquerung ist, die SPD wählen?

Hagedorn: Ich glaube nicht, dass das Beltquerungsthema — wenngleich wichtig — für die Menschen allein wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl ist. Meine Aussage ist einfach der Tatsache geschuldet, dass auf dem Wahlzettel sowohl bei der Erststimme wie auch bei der Zweitstimme mein Name steht. Und wer bei Bettina Hagedorn das Kreuz macht, weiß, dass er jemanden wählt, der nicht einknickt. Ich werde — bis das dänische Folketing über das Baugesetz zur Beltquerung entschieden hat — weiter darum kämpfen, dass die Bundesregierung die Dänen nach Artikel 22 (Anm. d. Red.: siehe Infotext) an einen Tisch bittet und einen Faktencheck macht.

LN: Diese Kosten für die Beltquerung tragen die Dänen. Haben wir da als Deutsche das Recht, denen zu sagen, was gut oder schlecht für sie ist?

Hagedorn: Das sage ich nicht. Ich erwarte nur, dass die deutsche und dänische Regierung vertragstreu handeln. Der Artikel 22 wurde in der großen Koalition in den Staatsvertrag hineinverhandelt. Die Dänen waren darüber nicht begeistert, aber sie haben den Passus akzeptiert und den Vertrag unterschrieben. Wer den Artikel 22 heute liest, stellt fest, dass sich natürlich die Rahmenbedingungen seit 2008 im finanziellen Bereich enorm auseinanderentwickelt haben. Und in dem Fall müssen sich Dänemark und Deutschland laut Staatsvertrag ergebnisoffen an einen Tisch setzen. Das ist nicht geschehen. Darum bin nicht ich die, die an Realitätsverlust leidet, sondern

diejenigen, die das negieren.

LN: In Dänemark sieht und hört man relativ wenig von den angeblich so zahlreichen Gegnern der Beltquerung. Warum ist das so?

Hagedorn: Darüber kann ich nur spekulieren. Ich glaube, dass Femern A/S einen professionellen Lobbyismus betreibt. Damit sind sie offensichtlich in Dänemark deutlich erfolgreicher als in Deutschland. In Deutschland darf man die Rolle des Bundesrechnungshofes nicht unterschätzen, der das Verfahren begleitet. Den haben die Dänen offenbar nicht eingeschaltet. Dadurch kann Femern A/S kritiklos einen blendenden Eindruck hinterlassen.

LN: Ab welchem Zeitpunkt würde Bettina Hagedorn anfangen, die Schienenanbindung mit zu gestalten?

Hagedorn: Wenn das dänische Folketing — bislang gibt es dort nur eine Grundsatzentscheidung — das Baugesetz nach Planfeststellungsbeschluss entschieden hat. Diese Entscheidung fällt erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen — inklusive aller Kosten. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Erst dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass der Tunnel bei uns ankommt und zusehen, dass wir die Verkehre bei uns ableiten.

LN: Ist es aber dann für ein Gestalten nicht zu spät? Immerhin will die Landesregierung am Jahresende das Raumordnungsverfahren (ROV) für die Beltschiene abschließen.

Hagedorn: Auf gar keinen Fall. Das ROV ist ein Verfahren, das unvollständig ist, weil es zum Beispiel um die neue Sundquerung ergänzt werden muss und viele Fragen offen lässt, die in ein ROV gehören. Zum Beispiel die nach der ominösen 2+1-Trasse.

LN: Also das Verfahren neu aufdrehen?

Hagedorn : Oder ergänzen. Wir werden frühestens Ende dieses Jahres vom Berliner Verkehrsministerium erfahren, was aus der Sundbrücke wird. Dann wird es wohl um Sanierung, Brücke oder Tunnel gehen — ich gehe davon aus, dass ein Tunnel dabei herauskommen muss. Der Bund und das Land entscheiden, wie sie das in das Verfahren einbringen wollen. Ohne Raumordnungsverfahren können die betroffenen Kommunen nicht angemessen beteiligt werden.

LN: Bürger und Kommunalpolitiker beklagen sich häufig, dass „die da oben in Berlin“ die Probleme vor Ort gar nicht mehr kennen. Wie schaffen Sie das?

Hagedorn: Ganz leicht — dank meiner kommunalpolitischen Erfahrung als ehrenamtliche Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin. Als ich vor elf Jahren meine Arbeit im Haushaltsausschuss begann, war ich jeden Tag dankbar dafür, dass ich 20 Jahre politische Erfahrung in der Region hatte. Das Netzwerk mit Vereinen, Verbänden und Institutionen, dass ich zuvor gebildet hatte, ist ein Schatz, den ich pflege. Meine drei Söhne sind Handwerker und leben mit Familie und Freunden in der Nähe — das gibt Bodenhaftung und ist mir sehr wichtig.

LN: Sie sind über die Landesliste abgesichert und werden voraussichtlich auch wieder in den Bundestag einziehen, wenn Sie ihr Direktmandat nicht gewinnen. Macht man da entspannter Wahlkampf?

Hagedorn: Nein. Ich mache immer „volle Pulle“ Wahlkampf — mir geht es um Ziele und Inhalte. Es ist für mich ein großer Unterschied, ob ich dank des Vertrauens der Mehrheit der Menschen aus meiner Region im Bundestag bin oder — wie 2009 — mein Mandat der SPD verdanke. Die Mehrheit der Stimmen der Bürger in der Region zu erhalten, ist wie ein „Ritterschlag“ und ein großer Unterschied in der Motivation.

LN: Sind Sie denn in den letzten vier Jahren als Listenabgeordnete etwas weniger motiviert gewesen?

Hagedorn: Nein. Aber dadurch, dass ich nicht direkt gewählt und die SPD schwach im Lande vertreten war, musste ich Dithmarschen mit betreuen und war viel in ganz Schleswig-Holstein unterwegs. Natürlich habe ich diese Aufgabe sehr gewissenhaft wahrgenommen. Aber das ging von meiner Zeit in Ostholstein ab — lieber wäre ich als direkt gewählte Abgeordnete ständig und uneingeschränkt für die Bürger präsent.

Interview: Holger Marohn

SPD-Kandidatin Bettina Hagedorn (57) aus Kasseedorf verlor 2009 ihr 2002 und 2005 noch gewonnenes Direktmandat gegen Ingo Gädechens, zog aber über die Landesliste wieder in den Bundestag ein.

Bettina Hagedorn hat Ihre Kindheit in Laboe verbracht und 1974 in Preetz Abitur gemacht. Bevor sie in die Politik ging, studierte sie Sonderpädagogik in Hamburg und machte danach eine Ausbildung als Goldschmiedin in Plön.

Bettina Hagedorn — seit elf Jahren im Bundestag


Kandidaten für den Bundestag

Der Artikel 22 im Staatsvertrag
Unter der Überschrift „Änderungen des Vertrags sowie übrige Verpflichtungen“ heißt es unter anderem: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“

LN

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