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Im Ehrenamt für Recht und Gerechtigkeit

Oldenburg Im Ehrenamt für Recht und Gerechtigkeit

Manfred Breiter ist Richter auf Zeit. Ein verantwortungsvolles Ehrenamt, das auch beklemmende Momente im Gerichtssaal mit sich bringt. In der Gemeinde Lensahn werden derzeit dringend Schöffen gesucht.

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Manfred Breiter (73) erinnert sich an einen spektakulären Fall in Neustadt. Im August 2008 wurde die Grabschändung durch Neonazis verhandelt. Breiter war bei Gericht als Schöffe dabei.

Quelle: Foto: Schröder

Oldenburg. Schöffe. Das klingt nach Verantwortung. Nach Respekt. Wer das Wort Schöffe hört, denkt wohl sogleich an Richter in schwarzen Roben, dicke Akten unterm Arm tragend, und alle im Saal müssen aufstehen, wenn sie eintreten. Und das sei schon beeindruckend, sagt Manfred Breiter, Oldenburger und Richter auf Zeit, also Schöffe.

Breiter hat es interessiert, wie das so ist als Schöffe, mitzuentscheiden bei Gerichtsprozessen, Urteile zu finden. Als Schöffe hat er eine gewichtige Stimme: Sie gilt genauso viel wie die des Berufsrichters. Doch anders als der, hat ein Schöffe keine Akteneinsicht, sagt Breiter. Erst kurz vor der Verhandlung wird den Richtern auf Zeit der Sachverhalt erklärt. Denn ein Schöffe soll sich eine Meinung zum Verfahren mit seinem gesunden Menschenverstand bilden. Breiter weiß: Es ist ein sehr verantwortungsvolles Ehrenamt — für das man Freiwillige braucht, und jetzt im Bereich Lensahn ja auch sucht (siehe nebenstehender Text).

Drei bis fünf Verhandlungen im Jahr sind das ungefähr für ihn am Amtsgericht, viele an einem Tag abgehandelt, einige an zwei Tagen. Zumeist handelt es sich dabei um Einbrüche und Diebstähle. Selten ist so ein spektakulärer Termin dabei wie der Strafprozess gegen Rechtsradikale im Jahr 2006. In Neustadt war drei Jahre zuvor die Gedenkstätte für die jüdischen Opfer der Cap-Arcona-Tragödie vom 3.

Mai 1945 geschändet worden. In den LN war damals zu lesen: „Vor dem Gedenkstein lag ein totes, aufgeschlitztes Ferkel, auf dem Granit war mit roter Farbe zwei Mal ,C 18‘ geschmiert. Die Zeichen dechiffrierte die Polizei als Abkürzung für die neonazistische Organisation ,combat 18‘ , den verlängerten Arm der in Deutschland verbotenen Gruppierung ,Blood & Honour‘. Im Internet brüstete sich ,Combat 18 Deutschland‘ mit der Friedhofsschändung und stieß Morddrohungen gegen Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, Neustadts Bürgermeister Henning Reimann und Lübecks Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz aus.“

Der Staatsschutz ermittelte zwei Verdächtige, einer wurde angeklagt. Im Prozess, in dem Jürgen Rieger, wegen Volksverhetzung vorbestrafter Anwalt, als Verteidiger auftrat, konnte man dem Angeklagten an sechs Verhandlungstagen nichts nachweisen. Breiter hat alle Zeitungsartikel von damals in einem Ordner gesammelt — ein erschütternder Fall, sagt er und erinnert die Atmosphäre am Amtsgericht Oldenburg als beklemmend.

Dennoch: Wie im Fernsehen geht es bei Gericht nicht zu, sagt Breiter, der sich als Schöffe vorschlagen ließ von seiner Partei, der FDP. Meist werden Schöffen aus einer Vorschlagsliste gewählt, die im Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode aufgestellt und von der Gemeindevertretung beschlossen wird. In dieser Liste sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigt werden. man kann sich auch selbst bei der Gemeinde melden.

Breiter gibt immer noch seine Stimme als Schöffe ab, obwohl er schon 73 Jahre alt ist. Beim Sozialgericht wird er dringend gebraucht, wo sich ein Richter und zwei Ehrenamtler an einem Tag schon mal durch sechs Fälle wühlen. Die Gerichte sind eben überlastet. Aber es seien zumeist kurze Fälle, gut vorbereitet von den Richtern, lobt Breiter, dessen Interesse für Soziales sicher aus dem Job rührt: Er hat 30 Jahre lang das Arbeitsamt in Oldenburg geleitet. Solange er kann will er Schöffe sein, denn wie schon gesagt: Ehrenamt ist wichtig und wertvoll.

Schöffen in der Gemeinde Lensahn gesucht
Für die Amtsperiode 2014 bis 2018 werden in der Gemeinde Lensahn Personen gesucht, die bereit sind, das Amt von Schöffen wahrzunehmen.

25 bis 68 Jahre alt sollten Bewerber sein. Sie müssen im Besitz bürgerlicher Ehrenrechte sein. Das ist der Fall, wenn sie wählen und gewählt werden dürfen. Das ist nicht der Fall, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder ein Ermittlungsverfahren läuft. Weitere Voraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer berufen werden will muss außerdem seit einem Jahr in der Gemeinde wohnen.

Bewerber rufen Klaas Raloff beim Amt Lensahn unter Telefon 043 63/ 5 08 22 an. Wie es nach der Bewerbung weitergeht, das hat der Landesverband der Deutschen Vereinigung der Schöffen im Internet zusammengetragen: www.schoeffen-nord.de.

Kristina Schröder

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