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Ostholstein Im Etat 2016 klafft ein Vier-Millionen-Loch
Lokales Ostholstein Im Etat 2016 klafft ein Vier-Millionen-Loch
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22:14 24.11.2016

. Die Eutiner Stadtvertretung hat den I. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 mit großer Mehrheit (24 Ja, 1 Nein/FWE, eine Enthaltung/Grüne) gebilligt. Er weist samt vorläufigen Defizit der Landesgartenschau (3,44 Millionen Euro) ein Minus von 4,242 Millionen Euro auf. Nach Angaben der Verwaltung liegt die Gesamtverschuldung der Stadt zum Ende des laufenden Jahres bei 44 Millionen Euro.

Abgeblitzt: Jens-Uwe Dankert.

Beschlossen wurde auch, den Höchstbetrag der Kassenkredite von bislang acht auf jetzt zehn Millionen Euro heraufzusetzen, damit die Liquidität der Stadt gewährleistet ist. Hans-Georg Westphal, Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnte, dass die Stadt seit drei Jahren keine Abschlussrechnung erstellt habe. Ein Jahresabschluss sei aber besonders für 2016 wichtig, „denn wir werden einen nicht unerheblichen Betrag an Fehlbedarfszuweisung vom Land erhalten“.

Von CDU, SPD und Grünen abgeschmettert wurde ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion. Vorsitzender Jens-Uwe Dankert hatte gefordert, „die im Rahmen der Stadtsanierung anstehenden Planungen für die Peterstraße und den Marktplatz dahingehend zu stoppen, dass die Tragschichten aus Starkbeton dort belassen werden“. Den sofortigen Stopp aller Planungs- und Ausschreibungsmaßnahmen für die Stadtsanierung hatte am Dienstagabend bereits die Wirtschaftsvereinigung Eutin verlangt (wir berichteten). „Wir müssen jetzt entscheiden, bevor die Dinge aus dem Ruder laufen“, hatte Dankert gedrängt und dabei den Beifall von Malte Tech (FWE) gefunden. Alle anderen Fraktionen sahen dagegen keine Eile geboten. „Das ist auch das falsche Gremium hier“, fand Eike Diller (Grüne). Matthias Rachfahl (CDU) verwies auf einen Beratungstermin am 9. Dezember – „das ist der Tag des Herrn“.

Auch für das Spielschiff „Bounty“ und dessen Verbleib an seinem jetzigen Platz unterhalb des Schlosses legte sich die FDP ins Zeug. „Wir müssen da mal standhalten“, entgegnete Jens-Uwe Dankert auf die Ausführungen von Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos). Dieser hatte berichtet, dass zwar die Naturschutzbehörde ein weiteres „Ankern“ des Holzschiffes am Schloss tolerieren werde, das Landesdenkmalamt aber Einwände habe. Er warte auf eine Aussage des Innenministeriums und habe auch noch ein Gespräch mit Landeskonservator Dr. Michael Paarmann, so Behnk. „Ich rechne aber nicht mit einer bahnbrechenden Neuerung. Die Verwaltung prüft einen anderen Standort für die ,Bounty’.“ Hans-Georg Westphal sah die Möglichkeiten ausgeschöpft und Eutin auch dem Recht verpflichtet. „Wichtig ist, dass die ,Bounty’ in Eutin bleibt und nicht nach Lensahn entschwindet. Wir sollten einen Platz in der Nähe des jetzigen suchen“, argumentierte er.

Als neues Mitglied in der Stadtvertretung begrüßte Bürgervorsteher Dieter Holst den Grünen Christian Mix. ben

LN

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