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Ostholstein In der Eutiner CDU-Fraktion rumort es gewaltig
Lokales Ostholstein In der Eutiner CDU-Fraktion rumort es gewaltig
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20:14 25.07.2017

Schon wieder dicke Luft in der Eutiner CDU-Fraktion. Bereits Anfang des Jahres hatte Mitglied Olaf Schmidt sie verärgert verlassen und rund drei Monate als Fraktionsloser in Ausschüssen und der Stadtvertretung gesessen, ehe er zurückkehrte. Jetzt hat sich der 69-jährige Elektromeister erneut mit der Fraktion überworfen, speziell mit ihrem Vorsitzenden Matthias Rachfahl. Schmidt fährt schweres Geschütz auf. Er wirft Rachfahl unter anderem „Demokratiebeugung“ vor.

Olaf Schmidt schert erneut aus – Zoff um Aufwandsentschädigungen.

Der Fraktionsvorsitzende wolle ein ihm unliebsames Ergebnis aus dem nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung vom 11. Juli einkassieren. Tatsächlich hat Matthias Rachfahl für den morgigen Donnerstag (18.30 Uhr, Rathaus) einen neuen Termin für den Hauptausschuss angesetzt, bei dem, so steht es in der Einladung, der vor zwei Wochen gefasste Beschluss über künftige Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke aufgehoben und eine neue Regelung gefunden werden soll.

„Die Aufwandsentschädigungen sollen eine Steigerung erfahren, die wir definitiv nicht vertreten können. Das können wir den Bürgern nicht vermitteln“, sagt Rachfahl entschieden. Beschlossen worden war vom Hauptausschuss, dass einfache Aufsichtsratsmitglieder ab August 99,20 Euro im Monat statt bislang 35 Euro pro Sitzung erhalten sollen. Hinzu sollen pro Monat 62 Euro für die Aufsichtsratstätigkeit bei SWE Tochter- und Beteiligungsunternehmen kommen – bislang wurde dies nicht vergütet. Für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats sollen – laut gefasstem Beschluss – 148,80 Euro monatlich fällig werden (bislang 70 Euro pro Sitzung), hinzu kommen 93 Euro pro Monat/Tochter- und Beteiligungsunternehmen. Die Summen für den Stellvertreter: 124 Euro im Monat (wurde vorher nicht vergütet) plus 77,50 Euro/Tochter- und Beteiligungsunternehmen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke tagt circa acht mal im Jahr.

Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus: 6:5. Die Grünen hätten eine generelle Erhöhung mitgetragen, nicht aber in der Höhe. Sie votierten gemeinsam mit drei CDU-Vertretern gegen die Anhebung. Olaf Schmidt sprach sich allerdings dafür aus. „Es gibt zwar eine Fraktionsmeinung, aber keinen Fraktionszwang. Außerdem bin ich von meiner Fraktion in den Aufsichtsrat geschickt worden. Ich kann doch im Hauptausschuss nicht gegen im Stadtwerke-Aufsichtsrat einstimmig gefasste Beschlüsse stimmen“, führt er als Begründung an. Das habe er seiner Fraktion auch im Vorwege ganz deutlich zu verstehen gegeben.

Schon im Herbst 2016 habe sich der Aufsichtsrat vorgenommen, in diesem Jahr eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen anzupacken. Die letzte sei 2009 gewesen, so Schmidt. Er halte die beschlossene Erhöhung für angemessen. „Wir haben Marktzahlen von vergleichbar großen Städten und Stadtwerken mit ähnlichem Umsatzvolumen und Geschäftsfeldern eingeholt und waren uns einig, 80 Prozent dessen, was die Landesverordnung für Aufwandsentschädigungen erlaubt, für Eutin anzusetzen“, schildert Olaf Schmidt.

Nach der Hauptausschusssitzung sei das Klima in der CDU frostig gewesen. „Ich wurde von mehreren Kollegen ermahnt, zu einer Fraktionssitzung am 17. Juli, für die ich mich abgemeldet hatte, zu erscheinen und zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen“, berichtet er. Er tat es nicht. In Hinblick auf die Sitzung morgen Abend habe Matthias Rachfahl ihm eine WhatsApp-Nachricht geschickt. Inhalt: Es sei besser, Schmidt sei verreist und tue sich das am Donnerstag nicht an. „Er will mit einer Urlaubsbesetzung ein neues Abstimmungsergebnis erzwingen“, empört sich Olaf Schmidt. „Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden“, schickt er noch hinterher. Ihm sei zugetragen worden, nach der Sommerpause wollten Fraktionskollegen ihm den Sitz im Hauptausschuss abnehmen.

Auf diese Vorwürfe will Matthias Rachfahl nicht eingehen. Er betont: „Das ist kein Alleingang von mir, wir als Fraktion stimmen nicht zu. Es geht hier nicht um mich und nicht um Olaf Schmidt, sondern um eine angemessene Neuregelung.“

ben

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