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Innenminister hält an Plänen zur Polizisten-Kennzeichnung fest

Eutin Innenminister hält an Plänen zur Polizisten-Kennzeichnung fest

Holsteins Innenminister Andreas

Breitner (SPD) hat die Pläne zur individuellen Kennzeichnung von

Poleibeamten im Einsatz verteidigt.

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Innenminister Andreas Breitner spricht sich in Eutin für die Nummerierung von Polizisten im Einsatz aus.

Quelle: dpa

Eutin. Die Nummerierung sei kein Ausdruck

von Misstrauen gegen die Polizei, sondern von Transparenz staatlichen

Handelns, sagte Breitner am Mittwoch bei einem Besuch der

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und der

Bereitschaftspolizei (PDAFP) in Eutin (Kreis Ostholstein).

Nach den

Plänen der Landesregierung sollen Polizisten in geschlossenen

Einsätzen künftig individuelle Nummern auf ihrer Kleidung tragen. So würden die Beamten bei Großeinsätzen identifizierbar. In Berlin und Brandenburg gibt es diese Kennzeichenpflicht bereits.

Die Kennzeichnungspflicht ist Teil des Koalitionsvertrages von

SPD, Grünen und SSW. Mit der anonymen Nummerierung soll es möglich

werden, Beschwerden über das Verhalten von Polizisten gezielt zu

überprüfen.

Bei der Polizei stoßen die Pläne dennoch auf Ablehnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet um die

Sicherheit der Beamten und ihrer Familien. „Es gibt immer mehr Gewalt

gegen Polizeibeamte. Da mutet es seltsam an, den Spieß umzudrehen und

die Beamten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte GdP-Landeschef

Oliver Malchow.

 

Innenminister Andreas Breitner, selbst ehemaliger Ordnungshüter, versichterte, die Namen der Beamten

würden auch in Zukunft nicht zu erkennen sein. So ist unter anderem geplant, die Nummern regelmäßig zu

wechseln, um ein Wiedererkennen zu erschweren.

Wann die individuelle

Kennzeichnung eingeführt wird, steht noch nicht fest.

LN

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