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Ostholstein Irrwege im Paragrafen-Dschungel
Lokales Ostholstein Irrwege im Paragrafen-Dschungel
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20:16 03.08.2017
Von Peter Mantik

Erst waren es vier, dann von Kreis und Land bestätigt neun, nach Neubewertung der Anwälte jetzt offensichtlich nur noch zwei von elf Gemeindevertretern, die in Kellenhusen beim Bauprojekt Nordweide befangen sein sollen. Diese Entwicklung zeigt auf, in welchem Paragrafen-Dschungel sich die Kommunen in Schleswig-Holstein derzeit bewegen.

Da darf die Frage an den verantwortlichen Landtag in Kiel erlaubt sein: Ist dies bürgernahe Politik? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein. Denn bürgernah ist nur, was auch bürgernah formuliert, umgesetzt und dann auch überprüft wird.

Wenn ehrenamtliche Amateur-Politiker über Multi-Millionen-Euro-Projekte entscheiden dürfen (und müssen), dann müsste eine professionelle Prüfinstanz genau hinschauen – und auch eingreifen dürfen.

Wenn sich aber Kreis und Land als reine Berater auffassen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

LN

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