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Ostholstein Kara im Kreuzfeuer: Gegner werfen ihr Lüge vor
Lokales Ostholstein Kara im Kreuzfeuer: Gegner werfen ihr Lüge vor
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21:10 16.04.2018
Niendorf

„Wir sind uns unsicher, ob das Verhalten der Bürgermeisterin so richtig ist“, begründet Grünen- Sprecherin Nicole Derber diesen Schritt. Die Kommunalaufsicht hat die Gemeinde Timmendorfer Strand inzwischen zur Stellungnahme aufgefordert, heißt es aus dem Kreishaus. Die Unsicherheit der Grünen bezieht sich auf einen angeblichen Beschluss des Hauptausschusses, der aber nicht im Protokoll steht. Kara kontert: „Das Wort Beschluss ist aus meinem Munde nie gefallen.“

Beim Thema Beschluss haken auch die Bewohner des Baugebietes an der Hermann-Kröger-Straße ein. Ihre Kritik formuliert stellvertretend für sich und andere Klaus Hartwig, der eine Bebauung, nach seinen Angaben aus Naturschutzgründen, strikt ablehnt. Auch Hartwig vermisst im Protokoll den Beschluss, den Kara laut Hartwig als Begründung für ihre Nachverhandlungen zum Grundstückskauf angeführt habe.

21. März: Der Hauptausschuss diskutiert öffentlich und nichtöffentlich über den Grundstückskauf. Zum nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages“ heißt es im Protokoll: „Es wurde kein Beschluss gefasst.“ 22. März: Die Gemeindevertretung lehnt den Grundstückskauf ab. Für den Karsonnabend, 31. März, wird eine Sondersitzung angesetzt, die wegen verspäteter Ladung wieder abgesetzt werden muss (die LN berichteten). Damit ist die Frist zur Genehmigung des Kaufvertrages verstrichen. Am 6. April teilt Kara mit, sie habe erneut mit dem Verkäufer verhandelt. Der habe einem neuen Kaufvertrag zugestimmt.

Zur Begründung für die neuen Verhandlungen heißt es in der Pressemitteilung von Kara, der Hauptausschuss habe die Bürgermeisterin am 21. März damit beauftragt, die Genehmigungsfrist auf einen Termin möglichst nach den Wahlen zu verlängern. Da sich davon nichts im Protokoll des nichtöffentlichen Teils wiederfindet, bezeichnet Hartwig Karas Äußerung als Lüge und „eklatanten Verstoß gegen Paragraph 55 der Gemeindeordnung“. Dort heißt es unter anderem, die Bürgermeisterin habe „die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen“.

„Es gab keinen Beschluss von Seiten der Gemeindevertretung oder einer ihrer Ausschüsse. Dies ist von mir auch nie behauptet worden“, teilt Kara dazu mit. „Vielmehr habe ich immer vom Auftrag oder vom Wunsch des Hauptausschusses gesprochen.“ Der habe sie formlos beauftragt. Nicht nachvollziehen kann Kara, dass sie gegen Paragraph 55 der Gemeindeordnung verstoßen haben soll. „Für ein Tätigwerden seitens der Bürgermeisterin bedarf es weder eines Beschlusses noch eines Wunsches noch eines Auftrages durch die ehrenamtlichen Gremien“, sagt Kara. Sie handele in eigenem gesetzlichen Auftrag, in dem sie einen Beschluss der Gemeindevertretung vorbereite. „Dieser Beschluss kann darin bestehen, dem Vertrag zuzustimmen oder diesen erneut abzulehnen.“ Eine grobe Pflichtverletzung ihrerseits oder einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung könne sie deshalb nicht erkennen.

Von Susanne Peyronnet

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