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Ostholstein Kein Einfluss auf Höhe der Mittel
Lokales Ostholstein Kein Einfluss auf Höhe der Mittel
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22:22 17.11.2016
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Fehmarn/Eutin

. Der Kreis Eutin reagiert auf den LN-Bericht zum Finanzausschuss auf Fehmarn, will in der Sitzung Gesagtes nochmal richtigstellen. Im Artikel „Fehmarn setzt im Haushalt kräftig den Rotstift an“ vom Donnerstag hieß es unter anderem: „Die Ausschussmitglieder machten ihrem Unmut über das Gebaren in Eutin unverhohlen Luft. Dem Kreis wurde vorgeworfen, er wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren.“

Dazu stellt Kreissprecher Thomas Jeck klar: „Die Gemeindeschlüsselzuweisungen, die die Stadt Fehmarn jährlich erhält, werden nicht vom Kreis, sondern vom Land Schleswig-Holstein nach dem geltenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegt und gewährt. Der Kreis leitet diese Mittel lediglich an die Stadt weiter, hat also weder Einfluss auf die Höhe noch auf die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung.“ Gleiches gelte für das Fälligwerden einer Finanzausgleichsumlage. Nur die Hälfte der fälligen FAG-Umlage, zu deren Einziehung der Kreis gesetzlich verpflichtet sei, verbleibe in Ostholstein. „Somit ist in der im Finanzausschuss der Stadt Fehmarn geäußerte Unmut gegenüber dem Kreis Ostholstein nicht zutreffend und damit auch nicht zielführend. Er richtet sich zudem an den falschen Adressaten“, so Jeck. Er betont, „dass es gerade der Kreis ist, der gegenwärtig gegen mehrere Ungerechtigkeiten des reformierten Finanzausgleichsgesetzes Klage führt“.

LN

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