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Ostholstein Keine Stellwände gegen Wildwuchs bei Wahlplakaten
Lokales Ostholstein Keine Stellwände gegen Wildwuchs bei Wahlplakaten
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18:24 11.11.2017

Dabei erregt die inselweite Plakatflut bei Wahlen regelmäßig die Gemüter. Die Verwaltung hatte reagiert. Um den Wildwuchs zu bekämpfen, sollten wie im Burger Stadtgebiet die Plakate auf wenige Stellwände konzentriert werden. Außerhalb von Wahlzeiten könnten sie touristisch genutzt werden, so Jan Stender vom Ordnungsamt.

Mario Markmann spart.

Doch dagegen muckten Ausschuss-Mitglieder quer durch alle Fraktionen auf. Werner Ehlers (CDU) erinnerte an das „Hickhack“ bei den Bundestagswahlen, wo die lokalen Wahlkämpfer mehrmals einkassierte Plakate für ihre Direktkandidaten im städtischen Bauhof wieder abholen mussten.

„Es wurden manchmal Schilder eingesammelt, die nie hätten entfernt werden dürfen“, sprang ihm Andreas Herkommer (SPD) zur Seite. Bundes- oder Landeswahlleiter interpretierten den Spielraum für Parteienwerbung in Wahlzeiten großzügiger als Ordnungsämter.

Ähnlich wie Ehlers plädierte er dafür, „wie bisher“ zu verfahren. Und fand dafür eine klare Begründung: „Es geht doch nicht um eine Zirkusveranstaltung, sondern um die Demokratie.“ Deshalb sollten Bürger wie Behörden das sechs Wochen aushalten. Wer Kritik daran übe, müsste auch woanders nachzählen: Als Beispiele nannte Herkommer die Plakatierung durch den Tourismus-Service Fehmarn (TSF) oder das Kaufhaus Stolz.

Auch die Absicht, bei Plakatierungen vor Kreuzungen künftig einen Mindestabstand von 50 Meter zu wahren, um die Autofahrer nicht abzulenken, stieß auf Widerspruch. Ausschuss-Vorsitzender Gunnar Mehnert (WUW) beendete die Debatte: „Rausnehmen!“ Einstimmig wurden die 5000 Euro gestrichen.

Für Kämmerer Mario Markmann kam die Einsparung überraschend. „Wir retten den Haushalt an zentraler Stelle“, schmunzelte Carsten Mackeprang (FWV), der seit Jahren drastische Sparmaßnahmen fordert, dabei aber sehr viele größere Posten im Blick hat.

gjs

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