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Ostholstein Keine Zuschüsse für Schulbauten
Lokales Ostholstein Keine Zuschüsse für Schulbauten
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18:21 11.10.2018
Die Grundschule am Kleinen See in Eutin ist in die Jahre gekommen und müsste neu gebaut werden. Quelle: Astrid Jabs
Eutin/Neustadt/Scharbeutz/Malente

Es steht offenbar gar nicht gut um die Schulen im Lande. Zwei im Sommer geöffnete Fördertöpfe mit insgesamt 138,7 Millionen Euro sind nach Angaben von Eutins Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) heillos überzeichnet worden. Maßnahmen für 1,3 Milliarden Euro seien angemeldet worden. Eutin und Süsel sind durchgefallen. Neustadt, Oldenburg, Scharbeutz und Malente haben es auf die Liste geschafft. „Wir gehören nicht dazu, können die Gründe dafür aber nicht erkennen“, kommentiert Behnk, dass Eutin leer ausgegangen ist.

Ein Umstand, der die Freie Wählergemeinschaft Eutin (FWE) jubeln lässt. Die erklärten Gegner der Eutiner Schulbauvorhaben in der geplanten Form sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „Damit dürften sowohl der Schulneubau der Grundschule Am Kleinen See, die Sanierung der Wilhelm-Wisser-Schule als auch der Bau der Dreifeldsporthalle am ehemaligen Güterbahnhof vom Tisch sein. Eine sehr gute Nachricht für alle, die sich immer gegen diese unglückliche Lösung ausgesprochen haben“, teilte FWE-Sprecherin Sigrid Jürß mit.

Völlig falsch, kontert Bürgermeister Behnk. Der Wegfall der Fördermittel bedeute keinesfalls, dass die geplanten Baumaßnahmen nicht umgesetzt würden. Es bedeute lediglich, dass Eutin diese Bauten nun komplett aus eigener Tasche finanzieren muss. Die umstrittene Dreifeldhalle am ehemaligen Güterbahnhof wird geschätzt sieben Millionen Euro kosten. Für den Neubau der Grundschule am Kleinen See und die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Wisser-Schule liegen noch keine Kostenschätzungen vor. Weitere Fördertöpfe als der, bei dem Eutin jetzt durchgefallen ist, gebe es nicht. Deshalb nicht zu bauen, kommt laut Behnk jedoch nicht in Frage: „Wir müssen uns den Aufgaben stellen.“

Eutin hatte für die Stadt und für die von ihr mitverwaltete Gemeinde Süsel eine Reihe von Schulbaumaßnahmen angemeldet. Außer der Dreifeldhalle, der Wisserschule und der Schule am Kleinen See standen noch die Schule Fissau, die Weberschule (Haus 5), die Voss-Schule (Chemie- und Fachräume) und die Grundschule Süsel auf der Liste.

Masterplan gefordert

Kommunale Landesverbände fordern einen Masterplan, um die maroden Schulen im Land schnellstens zu sanieren. Die vergangene Woche in Aussicht gestellt Fördergelder von Bund und Land würden nicht ausreichen. „Die Antragssituation weist einen deutlich höheren Bedarf an Fördermitteln aus. Wir brauchen deshalb eine klare Perspektive, wie es mit der Schulbauförderung über die beiden jetzt vorliegenden Programme hinaus weitergehen wird“, sagte Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Die kommunalen Landesverbände sehen das Land in der Pflicht, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Mehr Glück hatten andere Kommunen in Ostholstein (die LN berichteten). Neustadt bekommt laut Prioritätenliste zwei Millionen Euro für die Sanierung des maroden Küstengymnasiums (50 Prozent der Investitionssumme). Scharbeutz ist sogar zwei Mal vertreten: mit 1,4 Millionen Euro (50 Prozent) Zuschuss für die Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule in Pönitz und drei Millionen Euro (38 Prozent) für die Sanierung der Ostsee-Grundschule in Scharbeutz. Malente darf sich über einen Zuschuss von 2,7 Millionen Euro (50 Prozent) für Sanierung und eventuell Neubau der in die Jahre gekommenen Schule an den Auewiesen freuen. Und auch für Oldenburg ist etwas abgefallen: 2,5 Millionen Euro (zwölf Prozent Zuschuss) für die 21 Millionen Euro teure Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums.

Das Neustädter Küstengymnasium gilt als marode. Quelle: Rosenkötter

Eutin hätte laut Behnk für seine Vorhaben „irgendetwas zwischen 20 und 50 Prozent bekommen können. Jetzt hofft die Stadt darauf, noch nachzurücken. Denn alle, die eine Zusage bekommen haben, müssen nun die Fördermittel beantragen und dafür die nötigen Planungsunterlagen vorlegen. Können sie das nicht, bekommen sie keinen Zuschuss.

Die Zuschüsse fließen aus zwei Förderprogrammen: dem Kommunalinvestitionsprogramm II des Bundes und dem Impuls-Programm des Landes. Die Anträge müssen bis zum 30. September 2019 gestellt werden. Nach Angaben des Bildungsministeriums hatten 49 Schulträger 67 Maßnahmen angemeldet. 36 Schulträger schafften es mit 39 Maßnahmen auf die Prioritätenliste.

Susanne Peyronnet

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