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Kernthema Flüchtlinge bei der Malenter Kabinettssitzung

Malente Kernthema Flüchtlinge bei der Malenter Kabinettssitzung

Landrat Reinhard Sager trug die Sorgen von Kreis und Kommunen vor.

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Immer ins richtige Mikrophon sprechen: Landrat Reinhard Sager (links) und Torsten Albig bei der Pressekonferenz.

Quelle: Peyronnet

Malente. Eine schönere Aussicht aus einem Saal mit geschichtsträchtigem Namen dürfte das Kieler Kabinett bei seinen Sitzungen bisher kaum gehabt haben: Im gläsernen Raum „Arena Bern“, mit freiem Blick über Fußballplätze und den weiter unten blau glitzernden Kellersee, tagten die Minister gestern im Uwe-Seeler-Fußballpark in Malente. Im Gegensatz zur grandiosen Kulisse führten die Themen hart auf den Boden der schleswig-holsteinischen und ostholsteinischen Realität.

„Mein Kreis hat eine sehr positive Entwicklung genommen.“

Torsten Albig, gebürtiger Ostholsteiner

„Die Situation ist für uns und für die Gemeinden äußerst schwierig.“

Reinhard Sager, zur Flüchtlingsfrage

Dass diese Realität nicht aus dem Blick geriet, dafür sorgte schon der Besuch von Landrat Reinhard Sager (CDU) im Kabinett. Traditionell stößt der Landrat oder Bürgermeister jedes Kreises und jeder kreisfreien Stadt bei den auswärtigen Sitzungen zum Kabinett dazu und trägt seine Sorgen vor. Sager sprach die feste Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung, die 380-kV-Leitung, den demografischen Wandel, die touristische Entwicklung, vor allem aber die große Belastung des Kreises und der Kommunen durch die Flüchtlinge an. „Das macht uns mehr als nur Kopfzerbrechen“, sagte Sager in der anschließenden Pressekonferenz. Der Kreis richte dafür 14 neue Planstellen für eine halbe Million Euro ein und bringe zudem 7,5 Millionen Euro über das Asylbewerberleistungsgesetz auf. „Das ist für Ostholstein nicht mehr zu tragen.“ Sager wie Albig verwiesen darauf, dass das Land mehr Kosten als vorher übernehme. Dennoch gilt Sagers Forderung, auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Landkreistages: „Wir erwarten, dass die Flüchtlingszahlen durch kluge Politik reduziert werden.“

Insbesondere, das nahm Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit, ist der Kreis Ostholstein durch eine hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gefordert. Viele würden in Puttgarden auf dem Weg nach Dänemark aufgegriffen. Für die ostholsteinischen Daz-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) gebe es zu wenig Lehrerstellen und zu große Klassen.

Albig merkte an, dass die Landesregierung gegensteuere, im Haushalt Vorsorge dafür treffe, dass es deutlich mehr Lehrer geben werde. Aber: „In allen Bereichen, wo wir Menschen brauchen, kommen wir in einen Engpass.“ Erzieher, Lehrer, Polizisten müssten erst einmal ausgebildet werden. Bis sie einsatzbereit sind, müssten Kompromisse gefunden, Standards abgesenkt werden.

Einig waren sich Albig und Sager darin, dass Land und Kreis die Flüchtlingssituation im Griff haben. Auch wenn beide stark gefordert sind. Albig betonte, 99 Prozent der Flüchtlinge seien nicht kriminell, die meisten würden bleiben und müssten integriert werden. Sager mahnte, eine offene Debatte zu führen. „Das dürfen wir nicht den Knallköpfen überlassen, die denken, dass sie die Meinung aller vertreten. Wir dürfen unseren Bundespräsidenten nicht allein lassen, der gefordert hat, dass wir viel offener mit diesen Fragen umgehen sollen. Sonst stärken wir nur die Populisten und die Ränder.“

Susanne Peyronnet

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