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Kiel in der Misere: Gemeinden wollen keinen AKW-Schutt

Gremersdorf Kiel in der Misere: Gemeinden wollen keinen AKW-Schutt

Klare Absage auch aus Gremersdorf – Ministerium: Notfalls wird die Aufnahme verordnet.

Gremersdorf. Die Gemeinden sagen „Nein“ zu Abfällen aus Atomkraftwerken (AKW) – jetzt macht das Land Druck. Als dritte von insgesamt sieben Kommunen hat nun auch Gremersdorf dem Wunsch der Regierung, nach dem geplanten Rückbau der hiesigen Reaktoren nicht oder nur schwach radioaktiv belasteten Müll aufzunehmen, eine klare Absage erteilt. Schon die Diskussion um diese Möglichkeit sei „geeignet, der Gemeinde und auch den Umlandkommunen erheblichen Schaden zuzufügen“, heißt es in einer Stellungnahme, der die Gemeindevertretung geschlossen zugestimmt hat.

„Der Abfall soll an der Elbe bleiben, wo er herkommt.“ Klaus Klinckhamer

Die Reaktion der Landesregierung fällt deutlich aus: „Wenn keine Deponierungsmöglichkeit gefunden werden sollte, gibt es die Möglichkeit der Anordnung“, heißt es auf LN-Anfrage vom Ministerium.

Die Deponie in Johannistal gilt als eine von sieben Deponien in Schleswig-Holstein, die Schutt aus Kernkraftwerken aufnehmen könnten (die LN berichteten). Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine möglichst gleichmäßige Verteilung ausgesprochen. Eigentlich obliegt die Suche nach Entsorgungsmöglichkeiten dem Reaktor-Betreiber. Das Land hatte sich eingeschaltet und die Kommunen im Entscheidungsprozess mit ins Boot geholt – in der Hoffnung, durch Transparenz die Bereitschaft zu „gemeinsamer Verantwortung“ zu schaffen. Nachdem sich mit Harrislee, Achterwehr und Gremersdorf inzwischen jedoch schon drei Kommunen gegen AKW-Abfälle auf Gemeindegebiet ausgesprochen haben, ändert sich der Tonfall: Weigerten sich alle Kandidaten, könne den Deponien die Aufnahme des Mülls befohlen werden. Es dürfe „im Interesse aller“ sein, wenn ein solcher Schritt erspart bliebe, heißt es.

Der Betreiber der Deponie in Johannistal hat laut Gremersdorfs Bürgermeister Henning Pries (CDU) erklärt, die Annahme von Material aus Kernkraftwerken von der Zustimmung der Gemeinde abhängig zu machen. In deren offizieller Stellungnahme heißt es nun: „Die Gemeinde Gremersdorf kann eine solche Zustimmung nicht erteilen.“ Die Entsorgung von Abfällen aus atomaren Anlagen liege nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Kommune; die Gemeindevertreter könnten und wollten schon aus diesem Grund keine über Jahrzehnte bindende Vereinbarung abschließen.

Hinzu komme, dass die Entsorgung der betreffenden Abfälle „einer dauerhaft kontroversen Diskussion innerhalb der Gesellschaft“ unterliege. In der Bevölkerung gebe es „erhebliche Ängste“. Zwar hat das Ministerium immer wieder versichert, dass gegebenenfalls lediglich „völlig unbedenkliche Stoffe“ nach Johannistal gebracht würden. Dem Land sei es jedoch bisher nicht gelungen, diese Auffassung in einer Weise zu kommunizieren, dass negative Folgen für die Region vermieden werden könnten, heißt es vonseiten der Gemeinde weiter. Vielmehr stelle es sich für die Kommune so dar, „dass ihr letztlich ,der schwarze Peter’ aufgebürdet wird, ihre Zustimmung zu etwas vermeintlich völlig Unbedenklichem zu erteilen, allerdings ohne hierfür zuständig oder verantwortlich zu sein und gegen den erklärten Willen vieler Bürger“.

Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Gremersdorfer Ehrenbürgermeister Klaus Klinckhamer warb in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung dafür, auch die Forderung nach einer Deponie an der Elbe in die Stellungnahme mit aufzunehmen. Dort hätten die Kommunen während der AKW-Laufzeiten Gewerbesteuern kassiert, dann solle der Schutt auch dort bleiben. Ohnehin mache es „keinen Sinn, den Abfall einmal quer durchs Land zu fahren“.

Die Gemeindevertreter lehnten eine Änderung des Schreibens jedoch ab. Sie schlossen sich der Einschätzung von Bürgermeister Pries an, einen Deponie-Standort vorzuschlagen, übersteige die Kompetenz der Kommune; dafür sei das Land zuständig. Auch wolle man keine Sankt-Florian-Politik à la „Nicht bei uns, sondern lieber bei denen“ betreiben.

Jennifer Binder

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