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Kiel sieht Ostholsteins Klage gelassen entgegen

Kiel/Eutin Kiel sieht Ostholsteins Klage gelassen entgegen

Gutachter stützten die Position der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich.

Kiel/Eutin. Im Streit um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs fühlt sich die Kieler Landesregierung von einem Gutachter in ihrer Position gestärkt. Ende 2015 hatten die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gegen das Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht erhoben.

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) ist zuversichtlich, dass die Finanzausgleichsreform verfassungskonform ist: „Das neue System des kommunalen Finanzausgleichs ist nicht nur transparenter und gerechter, es verträgt sich auch mit unserer Landesverfassung. Ich freue mich, dass dies durch eine juristische Expertise sowie ein externes Gutachten bestätigt wird und blicke der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht mit großer Zuversicht entgegen.“

Professor Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München vertritt die Interessen der Landesregierung. Er hat kürzlich seine Stellungnahme für das Landesverfassungsgericht vorgelegt, die sich auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der drei Kreise und den Normenkontrollantrag bezieht. „Professor Korioth legt ausführlich dar, dass die angegriffenen Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes mit der Landesverfassung im Einklang stehen“, so Studt. Die Landesregierung fühle sich in ihrer bisherigen Rechtsauffassung bestätigt. Gestützt wird diese Einschätzung auch durch ein Gutachten des renommierten Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Köln), das nochmals die Frage der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen untersucht hat.

Mit einer wissenschaftlich anerkannten Methodik belege das Gutachten erneut die angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

• Stellungnahme und Gutachten sind unter www.schleswig-holstein.de (Ministerium für Inneres) zu finden.

LN

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