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Kiesabbau in Ratekau?

Ratekau Kiesabbau in Ratekau?

Altes Thema neu beraten — Infoveranstaltung am Donnerstag.

Ratekau. „Ein für uns eigentlich abgeschlossenes Thema ist unfreiwillig erneut Gegenstand der politischen Beratung geworden.“ Mit diesen Worten kündigte Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) jetzt weitere Diskussionen über die Ausweisung von Konzentrationsflächen für den Kiesabbau in der Gemeinde Ratekau an. Am morgigen Donnerstag beginnt dazu um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung. Die BFG-Fraktion hat bereits ihren Unmut über den möglichen Kiesabbau geäußert.

Über Jahrzehnte hinweg sei in großem Maße in der Gemeinde Kies abgebaut worden, so Keller. Die meisten Abbauvorhaben sind abgeschlossen und die Flächen renaturiert. Mit der in den 1990er-Jahren beschlossenen Konzentrationsflächenplanung habe die Ausbeutung neuer Gebiete wirksam ausgeschlossen werden können. Die Anforderungen an eine solche steuernde Konzentrationsflächenplanung haben sich durch die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren allerdings grundlegend verändert“, erläuterte der Bürgermeister, und weiter: „Wir kennen das von gleichermaßen privilegierten Vorhaben, insbesondere der Windkraft. Das bedeutet, dass die Gemeinde bei Vorliegen eines Antrags auf Kiesabbau befürchten muss, dass sie mit der bisherigen Grundlage im Streitfall vor Gericht unterliegen würde und ohne steuernde Wirkung dasteht.“

Nun liege tatsächlich ein Antrag vor. Die Gremien hätten das gemeindliche Einvernehmen zunächst mehrheitlich versagt. Damit jedoch die beschriebene Situation nicht eintrete, müsse der Flächennutzungsplan überarbeitet und eine Beurteilung der potenziellen Flächen anhand rechtssicherer Kriterien vorgenommen werden. Dabei sei das gesamte Gemeindegebiet zu betrachten.

„Die BFG wird versuchen, die Kiesabbauflächen so gering wie möglich zu halten“, kündigt Fraktionssprecherin Corina Harnack an. Ein Unternehmer aus der Gemeinde habe für Flächen in Kreuzkamp einen Antrag auf Kiesabbau gestellt. Von der BFG und zwei weiteren Fraktionen sei dies wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zur Wohnbebauung mehrheitlich abgelehnt worden. Nun müsse die Gemeinde Ratekau eine Planung zum Kiesabbau aufstellen. Harnack: „Der Unternehmer hält den alten Flächennutzungsplan nicht für rechtens, beharrt weiter auf seinem Antrag und hat beim Kreis Widerspruch eingelegt.“ Die Gemeinde müsse für die Überplanung 20000 Euro zahlen, so Harnack. Es sei abzusehen, dass es nun Bürger an anderer Stelle in der Gemeinde treffe. Ihr Fazit: „Sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar.“

cd

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