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Kita-Zuschüsse: Oldenburgs SPD lenkt ein

Oldenburg Kita-Zuschüsse: Oldenburgs SPD lenkt ein

Mitte Januar wollen Politik und Träger über die städtischen Zuschüsse verhandeln.

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Annette Schlichter— Schenck.

Oldenburg. In die festgefahrenen Verhandlungen um die städtischen Zuschüsse für die Oldenburger Kitas scheint Bewegung zu kommen. Angesichts einer drohenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge um 60 Prozent kündigt die SPD ihren Widerstand an. „Die SPD-Fraktion wird der Budgetbegrenzung bei der Bezuschussung bei Kindergärten bei den Haushaltsberatungen eine klare Absage erteilen“, kündigt SPD-Fraktionschefin Annette Schlichter-Schenck an.

Die im Arbeitskreis aller Fraktionen auf Vorschlag der CDU-Vertreter Mario Markmann und Karsten Marzian eingestellte Begrenzung des Zuschusses an die Kita-Träger auf 400 000 Euro für die Betreuung der über dreijährigen Kinder sei für die SPD-Fraktion indiskutabel. Endgültig entschieden werde über die Mittel im öffentlich tagenden Haupt- und Finanzausschuss Ende Januar.

Zuvor hatte bereits die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Knees ihre beiden Haushaltsexperten zurückgepfiffen, nachdem sich aufgrund der Ergebnisse der eigentlich geheimen Konsolidierungs-Beratungen heftiger Protest bei Eltern und Trägern der Kitas formiert hatte. Aus Knees Sicht sei mit den eingestellten 400 000 Euro „noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“.

„Wir werden die CDU- Fraktionssprecherin beim Wort nehmen“, kündigte Schlichter-Schenck an. Man sei daran interessiert, für die Eltern bezahlbare Betreuungsplätze vorzuhalten, sowohl für die über dreijährigen als auch für die unter dreijährigen Kinder. „Wir können die von den Trägern in der Novembersitzung des Fachausschusses vorgebrachten Argumente der Kostensteigerung bei Personalkosten und Energiekosten nachvollziehen“, so die SPD-Fraktionschefin. Pädagogische Qualität und Standards hätten ebenfalls ihren Preis.

830 000 Euro bräuchten die Träger nach eigenen Angaben von der Stadt, um „gut arbeiten“ zu können. Als „absolute Schmerzgrenze“, weitgehende Abstriche bei der Arbeit bereits eingerechnet, haben die Träger 585 000 Euro gegenüber der Stadtverwaltung definiert. Der fraktionsübergreifende Konsolidierungsausschuss hatte jedoch nur 400 000 Euro in den Konsolidierungsentwurf eingesetzt. Für den 15. Januar sind Gespräche zwischen Trägern und den Oldenburger Fraktionen geplant.

Holger Marohn

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