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Klare Kante gegen Rechtsextremismus

Eutin Klare Kante gegen Rechtsextremismus

Infoabend: Ostholstein steht an erster Stelle bei politisch motivierten Straftaten von rechts. Gruppe aus rechter Szene wollte mitdiskutieren und wurde der Veranstaltung verwiesen.

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Rechte raus aus dem Riemannhaus: Die SPD-Versammlung machte ungewollten Gästen klare Ansagen.

Quelle: aj

Eutin. Was kann man tun gegen die Ausbreitung rechten Gedankengutes, gegen Bedrohung und Gewalt von rechts? Auf dem Informationsabend, den der Kreisverband und der Eutiner Ortsverband der SPD organisiert hatten, sollten am Montag auf diese und ähnliche Fragen Antworten gegeben werden. Dafür war das Regionale Beratungs-Team (RBT) gegen Rechtsextremismus aus Lübeck eingeladen worden, eines von insgesamt vier landesweit agierenden Beratungsteams. In der Trägerschaft der Awo und finanziert aus Landesmitteln, leisten sie Aufklärungsarbeit in Institutionen und Kommunen, beraten Opfer von rechts motivierten Straftaten und Anfeindungen und dokumentieren Aktivitäten der rechten Szene.

So erfuhren die rund 40 Anwesenden im Riemannhaus, dass Ostholstein unter den Landkreisen an erster Stelle rangiert, was politisch motivierte Kriminalität von rechts anbelangt (siehe Beistück).

Längst nicht alle Rechten treten öffentlich auf. Über Propagandaaktionen wie Konzerte, Aufkleber und natürlich das Internet agieren sie häufig auch im Hintergrund, verbreiten Hetze gegen Migranten, platzieren Posts, die Andersdenkende einschüchtern und den Eindruck vermitteln sollen: „Wir beobachten euch!“

Über Sticker in bestimmten Gegenden solle der erste Schritt zu sogenannten „National befreiten Zonen“ markiert werden. Und via Facebook, so die Berater, würden Menschen in fremdenfeindliche Gruppen eingeladen, die oftmals gar nichts davon wüssten. Eine andere Strategie sei es, entsprechende Seiten des sozialen Netzwerkes erst im Nachhinein durch Umbenennung als politisch rechtsorientiert erkennbar zu machen.

Dass all dies auch in Eutin stattfindet, belegten nicht nur die Dokumentation des Beraterteams und der anschließende Erfahrungsaustausch unter den Anwesenden: Zu Beginn der Veranstaltung erschienen vier dunkel gekleidete Männer, die nach eigenem Bekunden „mitdiskutieren“ wollten. Zwei von ihnen konnten schnell von den Beratern aufgrund öffentlicher Aktivitäten der rechten Szene zugerechnet werden. So wurde die Gruppe des Hauses verwiesen. Die dazu gerufene Polizei traf ein, als der Trupp den Raum schon wieder verlassen hatte.

Vorfälle nicht zu bagatellisieren oder zu verschweigen, sondern zur Anzeige zu bringen, war dann auch eine der empfohlenen Maßnahmen für ein konkretes Vorgehen gegen Rechte. Des Weiteren listete das Regionale Beratungs- Team öffentlichkeitswirksame Aktionen, Präventivarbeit mit Jugendlichen, das umgehende Entfernen von Aufklebern und Graffiti sowie die Reflexion der eigenen NS-Geschichte auf.

Unbedingt zu vermeiden sei Konzeptlosigkeit. Ein Beispiel, was man tun könne, hätten die Teilnehmer selbst bereits gegeben, so die Experten vom RBT: „Was wir tun können, zeigt auch dieser Abend. Denn eigentlich sind wir viel mehr als die. Weil alle gesagt haben ,Geht raus!’ sind sie schließlich gegangen. Wir müssen uns zusammenschließen, dürfen uns nicht vereinzeln lassen.“

Das passte zum gestrigen Motto „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, dem am Montag neben interessierten Bürgern nur SPD-Mitglieder gefolgt waren. Vertreter anderer demokratischer Parteien der Stadtvertretung waren nicht gekommen.

Ostholstein landesweit auf Platz 1

Aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015:

640 Straftaten mit rechtem Hintergrund gab es insgesamt in Schleswig-Holstein.

38 Taten davon waren sogar Gewalttaten mit rechtem Hintergrund, die verübt worden sind.

33 Straftaten richteten sich gegen Asylunterkünfte, davon waren sieben Gewalttaten.

62 Straftaten mit rechtem Hintergrund wurden im Kreis Ostholstein begangen, insgesamt die höchste Zahl aller Landkreise in Schleswig-Holstein. Drei von diesen Taten waren Gewalttaten.

aj

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