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Ostholstein Knackpunkt kommunale Haushalte
Lokales Ostholstein Knackpunkt kommunale Haushalte
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20:21 09.12.2015
Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung fließen in kommunale Haushalte ein. Quelle: Fotolia

Die Aufstellung des kommunalen Haushalts für das kommende Jahr ist vielerorts mit einem Kraftakt verbunden. Das gilt für viele Gemeinden und Städte in Ostholstein — ganz besonders auch für Heiligenhafen.

Denn in der Warderstadt kommenden gleich drei wichtige Faktoren zusammen, die es zu beachten gilt: Erstens ist die wirtschaftliche Lage der Kommune seit langem angespannt, zweitens hat die Politik diverse weitere Großinvestitionen in den Haushalt eingestellt und muss hierfür 5,1 Millionen Euro an Krediten aufnehmen (LN berichteten) und drittens hat die Stadt seit Monaten keinen Kämmerer.

Somit lastet eine große Verantwortung auf den Schultern der Interims-Kämmerin Ute Dost, die gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller und den Fraktionschefs am Haushalt gearbeitet hat. Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass der von der Heiligenhafener Politik verabschiedete Haushalt auch genehmigt würde, antwortete sie: „Ich bin mir da überhaupt nicht sicher.“

Glücklich sei sie aus rein wirtschaftlicher Sicht, dass die Sanierung des Höhenwegs mit Kosten in Höhe von 890000 Euro verschoben wurde. „Hierfür hätten wir keine Förderung erhalten. Dieser Posten hätte für die Kommunalaufsicht ein Problem darstellen können.“ Zumal die Kreditobergrenze in Heiligenhafen laut Docht erreicht sei. Die ehemalige Chefin der Stadtkasse sagt: „Jetzt feiern wir erst einmal Weihnachten, vor Februar erhalten wir von der Kommunalaufsicht ohnehin keine Reaktion.“ Möglicherweise geht alles glatt, möglicherweise aber auch nicht. Es drohen Auflagen, beziehungsweise Streichungen.

In der Kreisverwaltung in Eutin fallen die Würfel. Bestimmte Festsetzungen in gemeindlichen Haushaltssatzungen, wie zum Beispiel der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, bedürfen der kommunalaufsichtsbehördlichen Genehmigung. Dies gilt allerdings nur bei einer schwierigen Haushaltslage der Gemeinde. Im Falle einer Genehmigungsbedürftigkeit soll, so die gesetzliche Formulierung, die Gesamtgenehmigung „nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden“. Die Genehmigung ist, so die Vorschrift weiter, in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.

Im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit werden die im Haushaltsplan enthaltenen investiven Maßnahmen von der Kommunalaufsichtsbehörde daraufhin überprüft, ob sie notwendig sind. Dies wäre der Fall, wenn es sich um unabweisbare, nicht aufschiebbare Ersatzinvestitionen handelt. Die betreffenden Gemeinden müssen dann die Notwendigkeit der Maßnahmen begründen. Die Entscheidung über die Genehmigung ist immer eine Entscheidung im Einzelfall vor dem Hintergrund der jeweiligen gemeindlichen Haushaltslage. Pressesprecherin Anja Sierks-Pfaff vom Kreis sagt: „Generell sind sich die Gemeinden ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtungen bewusst. Auflagen durch den Kreis sind nicht der Regelfall.“

Derweil geht in Heiligenhafen die Suche weiter: Kämmerer, bitte melden.

pm

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