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Kommt die Gleichstellung mit einer Zwei-Drittel-Stelle zu kurz?

Eutin Kommt die Gleichstellung mit einer Zwei-Drittel-Stelle zu kurz?

Heftiges Tauziehen im Kreistag um eine Stundenreduzierung für die Beauftragte.

Eutin. Wie viel Arbeitskraft braucht es, um auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Kreis Ostholstein zu achten? Muss es für die Gleichstellungsbeauftragte eine volle Stelle sein oder reicht auch eine Zwei-Drittel-Stelle? Und dürfen Geschlechter-Gleichstellung und Inklusion, also die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben, ob mit oder ohne Behinderung, dürfen diese beiden Aufgaben in einem Büro zusammengefasst werden? Darüber steht dem Kreistag eine heftige Debatte ins Haus.

 

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Landrat Reinhard Sager versteht die Aufregung nicht. FOTO: REHDER/DPA

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Ratekaus Gleichstellungsbeauftragte Bärbel Vornweg sorgt sich. FOTO: CD

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Landrat Reinhard Sager versteht die Aufregung nicht. FOTO: REHDER/DPA

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Ratekaus Gleichstellungsbeauftragte Bärbel Vornweg sorgt sich. FOTO: CD

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Anlass ist die von CDU und Grünen unterstützte Absicht von Landrat Reinhard Sager (CDU), im Stellenplan 2017 ein „Büro für Chancengleichheit“ in der Kreisverwaltung einzurichten. Darin soll die bisherige Stelle der Gleichstellungsbeauftragten – derzeit besetzt mit zwei Teilzeitbeschäftigten – aufgehen und neu strukturiert werden. Die Arbeitsstunden für die Gleichstellung werden auf eine Zwei-Drittel-Stelle gekürzt, die frei werdenden Stunden für eine Drittel-Stelle zugunsten der Inklusion genutzt. Denn der Kreis hat einen engagierten Aktionsplan aufgestellt, der die Inklusion in Ostholstein voranbringen soll. Mit der Drittel-Stelle sollen die Aktivitäten begleitet werden.

Die SPD, der Gleichstellungsbeirat und die Arbeitsgemeinschaft der ehren- und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Ostholstein mit Bärbel Vornweg an der Spitze laufen dagegen Sturm. Sie wollen es bei einer vollen Stelle für die Gleichstellung belassen. Zudem halten sie es für höchst bedenklich, beide Aufgaben zusammenzufassen. „Denn die Gleichstellungsbeauftragte ist an fachliche Weisungen des Landrats nicht gebunden und eine weitere Zuweisung von Aufgaben ist nicht zulässig“, protestiert Burkhard Klinke, SPD-Fraktionchef im Kreistag. Bärbel Vornweg, Vorkämpferin für die Frauen in Ratekau, wittert sogar Verfassungsbruch. Sie verweist auf einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der rot-grün-blauen Koalition in Kiel. Der soll festschreiben, dass Gleichstellungsbeauftragte in Kreisen und Kommunen mit mehr als 15000 Einwohnern grundsätzlich in Vollzeit zu beschäftigen sind. „Eine Kürzung der Stelle wäre damit nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern auch ein klare politische Absage an die Gleichstellung“, rügt Vornweg.

Der Kreis weist das entschieden zurück. „Von einem Verfassungsbruch kann keine Rede sein, die Einwände sind haltlos“, heißt es auf Anfrage. Die derzeitige Rechtslage sehe eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, aber keine Vollzeit-Beschäftigte vor. Die Gesetzesänderung strebe zwar Vollzeit-Beschäftigung an, lasse aber Ausnahmen zu und schließe nur einen Teilzeit-Job mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit aus. Sollte das Land auf einer vollen Stelle bestehen, erwarteten die kommunalen Spitzenverbände vollen Kostenausgleich.

Auch den Einwand, die Gleichstellung von Frauen und Männern sollte nicht mit der Inklusion in einen Topf geworfen werden, lässt Sager nicht gelten. Die Aufgabe der Gleichstellung sei wesentlich deckungsgleich mit der Zielsetzung, alle Menschen ohne Benachteiligung am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Im Übrigen hält der Landrat die Gleichstellung gerade in der Kreisverwaltung für nahezu erreicht. Das Personal sei zu 63 Prozent weiblich, Führungspositionen seien zu 35 Prozent mit Frauen besetzt. Und auch der Personalrat sei weiblich dominiert, hält Sager fest.

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Die Beauftragten und Manager beim Kreis

Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist es, behördenintern bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf die Gleichberechtigung von Frauen zu achten. Der Kreis hat auch noch einen Datenschutzbeauftragten.

Managementstellen gibt es für Klimaschutz und Ausgleichsflächen, für Migration, Rettungsdienst und die Gesundheit. Oft werden auch diese Positionen als Beauftragte bezeichnet. Hier handelt es sich aber um in die Verwaltung integrierte Projekt-Aufgaben.

LN

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