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Kommunalaufsicht: Politiker auf Fehmarn müssen nachsitzen

Fehmarn Kommunalaufsicht: Politiker auf Fehmarn müssen nachsitzen

Stein des Anstoßes: CDU-Stadtvertreter war bei umstrittenen Abstimmungen „befangen“ — SPD empört sich über „dilettantisches Verhalten“, CDU fordert interne Sitzung.

Fehmarn. Mächtig viel Wind gibt es wieder einmal in der fehmarnschen Kommunalpolitik. Entfacht wird er ausgerechnet durch die Windkraftplanungen auf der Insel. Konkret geht es um die Frage: Waren auf den beiden entscheidenden März-Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses Stadtvertreter befangen oder nicht?

Darüber sind die Fraktionen uneinig. Doch jetzt hat die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein nachgeholfen — und damit Fakten geschaffen. „Es lag Befangenheit vor“, heißt es unmissverständlich in einem Schreiben an den Fachbereich Bauen und Häfen der Stadt.

Und das gilt aus Sicht des Kreises sogar doppelt: Erstens bei der Abstimmung und Beratung zum Teilflächennutzungsplan Windkraft und zweitens bei der 15. F-Planänderung der Stadt Fehmarn für die Erweiterung zahlreicher Beherbergungsbetriebe. Was Außenstehende auf den ersten Blick vielleicht verwundert, erschließt sich bei näherer Betrachtung dann doch.

Denn es gibt einen touristischen Knackpunkt: Bei der geplanten Erweiterung eines landwirtschaftlichen Beherbergungsbetriebes im Südosten von Westermarkelsdorf ergibt sich reichlich Konfliktpotenzial.

Er rückt nämlich zu nahe an den benachbarten Windpark heran. Die Konsequenz: Die Kommunalaufsicht drängt darauf, über die strittigen Punkte erneut abzustimmen. Diesmal empfiehlt sie aber eine Neubewertung der Befangenheitsfrage. Konkret: Hinnerk Haltermann (CDU), zugleich stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender, ist Gesellschafter beim betroffenen Windpark. Er könnte durch die Abstimmung Vor- oder Nachteile haben. Inzwischen hat er die Entscheidung der Kommunalaufsicht akzeptiert und angekündigt, sich bei einer weiteren Abstimmung für befangen zu erklären.

Genau das ist für den Vorsitzenden Andreas Herkommer (SPD) aber der Dollpunkt. Er hatte vorab in einer Rundmail ausdrücklich die Ausschussmitglieder auf die Problematik der „Befangenheit“

hingewiesen, handelte sich dafür jedoch Kritik ein. Das nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Angelegenheit durch das Innenministerium und die Kommunalaufsicht in Eutin überprüfen zu lassen.

„Das Ergebnis überraschte uns keinesfalls, unsere Befürchtungen wurden voll umfänglich bestätigt“, wirft Herkommer einigen Stadtvertretern einen „fahrlässigen Umgang in dieser Frage“ vor. Ärgerlich sei, dass dieses „dilettantische Verhalten“ Verwaltung und Ehrenamtler der Politik zusätzlich immens belaste.

CDU-Fraktionssprecher Werner Ehlers hat reagiert. „Einen Ältestenrat gibt es bei uns nicht“, forderte er im Hauptausschuss eine außerordentliche nicht-öffentliche Sitzung zu den Themen „Befangenheit“

und „Darstellung in der Öffentlichkeit“. Ehlers: „Es ist an der Zeit, dass wir uns intern zusammensetzen.“ Sein Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Von Gerd-J. Schwennsen

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